Erste Kompromisse

Grüne machen Aus des Verbrennungsmotots 2030 nicht mehr zur Koalitionsbedingung

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In den Verhandlungen um eine mögliche Jamaika-Koalition melden die Grünen einen ersten Kompromiss-Vorschlag.

Die Grünen machen ein Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 nicht länger zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP. Doch ein „klares Bekenntnis“ verlangen sie trotzdem.

Berlin - "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe).

Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangen die Grünen nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen". Als "konkrete Schritte" in diese Richtung nannte Özdemir ökologische Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass "die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen".

Klimapolitik und Verkehr sind Streitpunkte bei Sondierungsgesprächen

Die Themen Klimapolitik und Verkehr gehörten zu den Streitpunkten der ersten Sondierungsetappe. In den kommenden zwei Wochen wollen CDU, CSU, FDP und Grüne nun versuchen, Lösungen für die Konflikte zu finden. Ab Mitte November soll dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden werden.

Özdemir sieht trotz mancher Probleme "genug Spielraum für alle, um sich mit Inhalten zu profilieren". In der nun anstehenden "Woche der Wahrheit" müsse es dafür jedoch mehr Kompromissbereitschaft geben, verlangte er. "Alle werden sich bewegen müssen. Auch die Kanzlerin."

Ohne FDP-Chef Christian Lindner beim Namen zu nennen, übte Özdemir deutliche Kritik daran, dass dieser wiederholt Neuwahlen ins Gespräch gebracht hatte. "Wer jetzt leichtfertig über Neuwahlen spekuliert und unverantwortlich mit dem Wählerwillen umgeht, holt die Krise nach Europa und damit auch nach Deutschland zurück", warnte der Grünen-Vorsitzende.

afp

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