CDU/FDP-Regierungskoalition lehnt in Hannover Vorstoß der Oppositionspartei prompt ab

Grüne: Mehr Steuern gegen Schulden

Hannover. Schlupflöcher stopfen, Steuern auf Erbschaften und Vermögen erhöhen: Mit diesen Vorschlägen will die niedersächsische Grünen-Fraktion neuen Schwung in die festgefahrene Diskussion um eine Schuldenbremse für das Land bringen. „Das ist entscheidender als die Frage, ob der Schuldenstopp schon ab 2017 oder erst ab 2020 gilt“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel (Göttingen) gestern in Hannover.

Doch das laute Nein aus der Regierungskoalition kam prompt: „Dieser Vorschlag käme die Bürger teuer zu stehen“, schimpfte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke. Zu Gegenfinanzierung ihres Modells zögen die Grünen ein „ganzes Bündel an Steuererhöhungen aus der haushaltspolitischen Mottenkiste“. Auch FDP-Kollege Christian Grascha (Einbeck) lehnte den grünen Gesetzentwurf ab, lobte aber immerhin einzelne Punkte dort.

Damit scheint gut sieben Monate vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung zum Kreditverbot nahezu ausgeschlossen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, seit Monaten ringen die Fraktionen um einen möglichen Kompromiss, doch die für die Zustimmung benötigte SPD lehnt bisher alle Vorschläge der Koalition ab. Schwarz-Gelb will seine Schuldenbremse, die ab 2017 gültig sein soll, nun mit einem einfachen Gesetz durchbringen – dieses könnte aber genauso gut nach der Wahl wieder mit einfacher Mehrheit gekippt werden.

Auch die Grünen wählen zunächst den einfachen Weg. Ihr Gesetzentwurf enthält jedoch weit mehr Einzelheiten und könnte später nach eigenen Angaben auch als Ausführungsgesetz für die Verfassungsänderung herangezogen werden.

Zentraler Punkt: Schlupflöcher für versteckte Kredite soll es nicht mehr geben: So müssen Gewinne aus Vermögensverkäufen des Landes direkt in die Schuldentilgung fließen. Landesbetriebe dürfen nur noch Kredite aufnehmen, wenn sie Tilgung und Zinsen selbst aufbringen können. Außerdem wollen die Grünen ein verbindliches und transparentes Kontrollsystem.

Von Peter Mlodoch

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