Kommentar zu der Wahlbilanz der Grünen: "Auf der Suche nach den richtigen Fragen"

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Stefan Vetter

Parlamentarisch stark, programmatisch schwach - die Grünen ziehen nach vier großen Wahlen in diesem Jahr und einer für sie schlecht gelaufenen Bundestagswahl eine gemischte Bilanz. Ein Überblick über eine Partei, die sich fragt, was sie besser machen könnte. Ein Kommentar von Stefan Vetter.

„Es hätte schlimmer kommen können“, sagen sie bei den Grünen. Damit ist die Stimmungslage in der Partei nach insgesamt vier großen Wahlen in diesem Jahr recht treffend charakterisiert. Drohte das miese Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst doch einen Sog zu entfalten, der die Grünen vollends in eine kollektive Depression hätte stürzen können.

Aber der Wähler, das rätselhafte Wesen, sorgte für positive Wendungen. Bei der Europawahl im Mai gingen die Grünen wieder zweistellig durchs Ziel. Mit leichten Verlusten zwar, aber immerhin. Und bei den drei Urnengängen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg konnte man sich parlamentarisch zumindest behaupten, was ebenfalls nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit war. Gerade im Osten scheint die Öko-Partei auch ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit immer noch ein kultureller Fremdkörper zu sein.

Unter dem Strich bleiben die Grünen damit in allen 16 Landtagen vertreten. In sieben Bundesländern sitzen sie sogar mit am Kabinettstisch. Und wenn es ganz optimal für die Partei läuft, könnten bald sogar noch zwei weitere Bündnisse mit grüner Beteiligung hinzukommen. In Sachsen wird derzeit über Schwarz-Grün sondiert und in Thüringen demnächst über Rot-Rot-Grün. Dabei hat die Öko-Partei im Bundesrat schon jetzt eine Blockademehrheit gegen die große Koalition. Sie könnte sich an diesem Freitag erstmals zeigen.

Dann soll die Länderkammer über eine schwarz-roten Gesetzentwurf abstimmen, der die drei ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Drittstaaten einstuft. Die Grünen wollen das unbedingt verhindern. Union und SPD haben nur 27 der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat sicher. An einem Kompromiss mit den Grünen führt demnach kein Weg vorbei.

Die numerische Stärke der Partei steht allerdings in auffälligem Kontrast zu ihrem schwachen programmatischen Erscheinungsbild. Im Bundestagswahlkampf hatte man voll auf die soziale Karte gesetzt und auf Steuererhöhungen. Beides ging gründlich schief. Nun soll es der ökologische Markenkern wieder richten. Aber originelle Denkansätze sind rar. Das wiederum hat viel mit dem amtierenden Spitzenpersonal der Grünen zu tun. Die beiden Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter als Fraktionschefs fallen eher durch profilneurotische Einzelaktionen auf. Özdemir befürwortete Waffenlieferungen in den Irak, Peter ausdrücklich nicht. Göring-Eckardt fand plötzlich das Ehegattensplitting gut, Hofreiter entdeckte Sympathien für Schwarz-Grün.

Klare Botschaften? Interessante Konzepte? Fehlanzeige.

Und Besserung ist kaum in Sicht. Für diesen Freitag hat die grüne Bundestagfraktion zu einem ganztägigen Kongress eingeladen. In zwölf Foren sollen Wissenschaftler, Bürgerrechtler und Politik-Experten über den Wert der Freiheit diskutieren. Ein Schelm, wer da an die schon weitgehend vergessenen Liberalen denkt. Doch solche Parallelen weist man in der Fraktion weit von sich: Es gehe nicht um eine grüne FDP. Gemeint sei vielmehr das „Spannungsfeld zwischen ökologischer Regulierung und individueller Entscheidungsfreiheit“. Damit wissen die Grünen zumindest, was sie nicht mehr wollen: nämlich wie noch im letzten Bundestagswahlkampf als „Verbotspartei“ wahrgenommen zu werden.

In der Einladung zum grünen Freiheitskongress heißt es übrigens: „Wir erwarten nicht, überall Antworten zu finden. Es geht darum, die richtigen Fragen zu stellen“.

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