Grüne nehmen Bouffiers Angebot an - Koalitionsverhandlungen können beginnen

Frankfurt. Mit 51 Ja-Stimmen und sechs Neinstimmen hat der grüne Parteirat am Samstag in Frankfurt beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.

Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier hatte den Grünen am Freitag ein Angebot gemacht. Seine Parteigremien hatten sich zuvor einstimmig dafür ausgesprochen.

Aktualisiert um 15.10 Uhr.

Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir sagte nach der Parteiratssitzung: „Wir haben eine sehr intensive, nachdenkliche Debatte geführt über Chancen und Risiken, auch emotional, aber immer sehr solidarisch und an der Sache orientiert. Es habe sich gezeigt, dass als Optionen für die Regierungsbildung zum Schluss nur die große Koalition und Schwarz-Grün übrig geblieben seien. Um grüne Inhalte umzusetzen, sei Schwarz-Grün daher die einzige Option gewesen. Die Grünen seien angetreten, endlich die Energiewende umzusetzen, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschüler zu bekommen, den Schulfrieden herzustellen und mehr Fluglärmschutz zu erreichen. Der Parteirat habe auch beschlossen, genau darauf zu schauen, wie am Ende die Ergebnisse in der Umwelt-, der Sozial,- der Gesellschafts- und der Integrationspolitik aussehen. „Klar ist aber auch, dass man, wenn man Verhandlungen beginnt, zum Erfolg kommen will“, so der grüne Parteivorsitzende.

Wie Bouffier sieht Al-Wazir den Versuch der Zusammenarbeit nicht als politisches Projekt, „sondern als den versuch von Verhandlungen, nicht mehr, aber auch nicht weniger“. Abstimmen werde am Ende die grüne Landesmitgliederversammlung am 21. Dezember. Bis dahin soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Er selbst gebe zu, dass er sich das nie hat vorstellen können aufgrund der Animositäten in den vergangenen drei Jahrzehnten, „aber das ist vielen in der CDU auch so gegangen.“ Persönliche Angriffe werde er sicher nicht vergessen, „doch ich war ja auch nicht immer zimperlich.“

„Kassel-Calden eine Chance geben“

Zur Frage nach der Zukunft des Flughafens Kassel-Calden sagte Al-Wazir, man müsse feststellen, „dass der Flughafen da ist und das Geld weg.“ Daher müsse, egal wer regiere darüber nachdenken, wie man nun das defizit reduzieren könne. Klar ist, dass man den Flughafen nicht dauerhaft subventionieren kann, klar ist aber auch, „dass man Projekten eine gewisse Chance geben muss.

Über Eckpunkte zum Lärmschutz am Frankfurter Flughafen haben beide Parteien schon gesprochen. Danach soll Fraport noch einmal prüfen, ob das von den Grünen abgelehnte dritte Terminal wirklich erforderlich ist, ob man längere Lärmpausen organisieren und einen Lärmdeckel einführen kann, der die im Planfeststellungsbeschluss genannten Werte unterschreitet. Al-Wazir sagte, dies sei mehr als eine große Koalition tun würde, „bei CDU und SPD würde sich gar nichts verändern.“

CDU und Grüne haben im Falle erfolgreicher Verhandlungen zusammen 61 der 110 Sitze im hessischen Landtag. Die SPD (37 Sitze), Liberale und Linke (je sechs Sitze) werden dann die Opposition bilden.

Bouffier hatte zuvor auch mit der SPD Sondierungsgespräche geführt. Eine große Koalition hätte eine äußerst komfortable Mehrheit von 84 Stimmen gehabt. Die SPD hatte abschließend mit allen 26 Unterbezirken über eine Regierungsbildung diskutieren und beim Landesparteitag am 30. November in Darmstadt entscheiden wollen. Am vergangenen Wochenende war auf Seiten der SPD kurzfristig auch über eine rot-grüne Minderheitsregierung spekuliert worden. Dies löste Irritationen bei der CDU aus und „es hat jedenfalls nicht geholfen“, wie Bouffier am Freitagabend sagte.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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