Grüne: Nicht mehr als 50 Prozent Gesamtsteuern

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Laut Grünen-Chef Özdemir sind mehr als 50 Prozent steuerliche Gesamtbelastung "nicht verkraftbar".

Berlin - Grünen-Chef Cem Özdemir will auch reichen Bürgern nicht zumuten, dass sie mehr als die Hälfte ihres Einkommens an Steuern zahlen müssen.

Mehr als 50 Prozent steuerliche Gesamtbelastung sei “nicht verkraftbar“, sagte er der “Leipziger Volkszeitung“ (Freitag).

Auch die Grünen müssten sich die Frage stellen, was sich Deutschland noch leisten könne. “Die ökologische Wende, die wir vorhaben, können wir nur mit der Wirtschaft schaffen - nicht gegen sie“, sagte Özdemir. Gerade Rot-Grün werde im Fall eines Regierungswechsels auf Kooperation angewiesen sein, “denn wir wollen als viertgrößte Volkswirtschaft Wege gehen, die vorher niemand gegangen ist“.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte im Gespräch mit der Berliner “tageszeitung“ (taz/Freitag) einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent gefordert - anders als seine Partei. Die will nur 45 Prozent Spitzensatz, dafür aber eine befristete Vermögensabgabe. Darauf will Kretschmann wiederum verzichten, weil sie extrem aufwendig zu erheben sei und in den Ämtern mehr Personal und letztlich hohe Kosten bedeuten würde. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent.

Auf dieser Höhe soll er nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner auch bleiben - in einer schwierigen Konjunkturlage dürfe es keine höheren Belastungen bei der Einkommensteuer geben. Dagegen erneuerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, die Forderung seiner Partei nach einem deutlich höheren Spitzensteuersatz und einer Millionärssteuer.

dpa

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