SPD und Grüne: Rösler torpediert Energiewende

+
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler

Berlin - SPD und Grüne haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, seine Blockade gegen EU-Vorschläge für mehr Energieeinsparungen aufzugeben.

Ansonsten blieben der Atomausstieg und die Energiewende nur ein Gerippe, betonten Energiepolitiker beider Fraktionen am Dienstag in Berlin. “Ohne mehr Energieeffizienz sind die Klimaziele nicht zu erreichen“, sagte die Grünen-Politikerin Ingrid Nestle. Mit dem EU-Ziel, bis 2020 rund 20 Prozent weniger Energie als noch 2008 zu verbrauchen, könne der klimaschädliche Strom von 20 Kohlekraftwerken eingespart werden.

Am Donnerstag verhandeln die europäischen Energieminister über den Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für eine Energieeffizienz-Richtlinie. Wegen mehrerer Differenzen suchten Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der die EU-Pläne im Grundsatz gutheißt, am Dienstag nach einer gemeinsame Linie zu dem Vorschlag.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Oettinger will, dass die Energieversorger künftig jedes Jahr 1,5 Prozent weniger Strom und Gas verkaufen. Dazu sollen pro Jahr 3 Prozent der öffentlichen Gebäude wie Schulen, Ämter und Kliniken saniert werden. Auf Kommunen, Bund und Länder kämen damit Milliardenkosten zu. Rösler nennt die Vorschläge nicht wirtschaftlich.

Nestle verwies auf eine Studie, nach der mit einem Markt für Effizienzdienstleistungen könnten 120 000 Arbeitsplätze geschaffen werden und die Bürger langfristig Milliarden an Energiekosten sparen. “Aber Wirtschaftsminister Rösler fördert lieber die Ölscheichs statt die Binnenwirtschaft.“ Der SPD-Politiker Dirk Becker sagte, Rösler betonte, Deutschland dürfe nicht seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Mit einem Hinterhinken bei Energieeinsparmaßnahmen und dem Torpedieren der EU-Pläne drohe aber genau dies.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.