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Grüne schlagen Snowden für Nobelpreis vor

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Edward Snowden wird von den Grünen für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Brüssel - Das EU-Parlament hat Vorschläge für den Friedensnobelpreis abgegeben. Die Grünen setzen auf "Whistleblower" Edward Snowden. Die Sozialdemokraten setzen auf Catherine Ashton.  

Aus dem EU-Parlament sind Vorschläge für den Friedensnobelpreis abgegeben worden: Die Grünen erklärten am Freitag in Brüssel, dass sie den Preis für die Aufdeckung der umfassenden Überwachungsprogramme besonders der US-Geheimdienstean an den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verliehen sehen wollen. Die Sozialdemokraten im Europaparlament schlagen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Regierungschefs von Serbien und Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, für die erreichte Annäherung zwischen den beiden Balkanstaaten vor.

"Dass wir Edward Snowden für den Nobelpreis vorschlagen, ist ein Symbol für die Unterstützung der Grünen für Snowden", erklärten die Fraktionschefs der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. "Seinem Mut haben wir es zu verdanken, dass wir heute wissen, mit welcher Unverfrorenheit US-amerikanische und britische Geheimdienste europäische Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen ausgespäht und Bürgerrechte verletzt haben." Dafür habe Snowden Anerkennung verdient.

Snowden hat mit seinen Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA im vergangenen Sommer eine weltweite Debatte über den Schutz der Privatsphäre vor Übergriffen des Staates ausgelöst. Ende Januar hatten bereits zwei norwegische Abgeordnete Snowden vorgeschlagen.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament setzen sich dafür ein, dass der Preis an die EU-Außenbeauftragte Ashton und die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo, Dacic und Thaci, geht. Die Britin hatte nach mühsamer Vermittlung erreicht, dass die beiden verfeindeten Balkanstaaten im vergangenen April ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichneten. Die EU nahm daraufhin Beitrittsgespräche mit Serbien auf.

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seien zwar "brüchig, aber sie existieren", schreibt der Fraktionschef der Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda, in einem Brief an das norwegische Nobelkomitee. "Die Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind beispiellos und haben die Möglichkeit für andauernden Frieden und Zusammenarbeit in der Region geschaffen." Der Friedensnobelpreis solle daher nicht nur eine Anerkennung für das Erreichte, sondern auch Motivation für weitere Anstrengungen sein.

Vorschläge für den Friedensnobelpreis können noch bis zum 1. Februar eingereicht werden. Vorschlagsberechtigt sind Parlamentarier, Minister, Richter an internationalen Gerichten, Professoren aus bestimmten Fachbereichen sowie frühere Preisträger und ehemalige Mitglieder des Nobelkomitees.

AFP

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