Grüne: Stichwahl muss bleiben

Hannover. Die Grünen im niedersächsischen Landtag befürchten bei einer geplanten Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen Nachteile für die kleineren Parteien. Das neue Kommunalgesetzbuch sei „eine böse Attacke gegen die Demokratie“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Ralf Briese. Der geplante Wegfall der Stichwahlen für das höchste Amt einer Kommune sei ein Affront gegen die kleineren Parteien und die unabhängigen Kandidaten.

Mit dem neuen Gesetz will die Landesregierung folgende Änderung einführen: Der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl ist gewählt, die Hälfte der gültigen Stimmen ist künftig nicht mehr nötig. Das Gesetz geht bis zum Mai in die Anhörung der Verbände. Aus Sicht der Regierung sparen die Kommunen mit dem neuen Verfahren zum einen Kosten. Zum anderen führe ein einziger Wahltermin zu einer höheren Wahlbeteiligung. (lni)

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