Grüne werfen Regierung bewusste Täuschung vor

Berlin - Die Grünen haben der Regierung bewusste Täuschung bei der Frage nach einem Hebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF vorgeworfen.

“Wer sagt, das Risiko für den deutschen Steuerzahler steigt nicht, der lügt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“. “Es bleibt zwar die Deckelung des Risikos auf den Garantierahmen von 211 Milliarden Euro“, sagte Schick, “aber innerhalb dieses Deckels steigt das Risiko.“

Schuldenkrise im Euroland: So fing alles an

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Der Hebel-Mechanismus wird vor dem EU-Gipfel am Sonntag als möglicher Schritt zur Bewältigung der Schuldenkrise diskutiert. Dadurch würde die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms mit einer Art Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten erhöht.

“Wenn Sie viermal so viele Kredite ausgeben, dann muss doch das Risiko für den, der die Verluste im Zweifelsfall trägt, auch um das Vierfache steigen“, sagte der Grünen-Finanzexperte. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Abstimmung über den Hebel im Parlament. Führende Politiker hätten bisher einen solchen Mechanismus ausgeschlossen. “Da muss man doch jetzt in der Öffentlichkeit erklären, warum man diese Position korrigiert, und das müssen alle Abgeordneten zusammen machen“, sagte Schick.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.