Grüne wollen Ausschuss in der Sache Wulff

Hannover. Nach der Linken wollen auch die Grünen im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff (CDU) haben. „Parallel zu diesem Antrag, der noch in Vorbereitung ist, haben wir heute außerdem einen Antrag beschlossen, in dem Wulff nach Artikel 40 der Landesverfassung aufgefordert wird, sich selbst beim Staatsgerichtshof anzuzeigen“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.

„Da Wulff selbst bislang jeden Rechtsverstoß bestreitet, müsste er dem Verfahren mit großer Gelassenheit entgegensehen“, betonte Wenzel. Ausschuss und Selbstanzeige seien zwei unabhängige Möglichkeiten, die vielen im Raum stehenden Rechts- und Verfassungsverstöße Wulffs aufzuklären.

Der Antrag zur Selbstanzeige sei am Dienstag eingereicht worden, der Antrag für den Ausschuss solle im März folgen. Bis dato werde die weitere Entwicklung in der Causa Wulff abgewartet.

Für die Einsetzung des Ausschusses müssen mindestens 31 der 152 Abgeordneten stimmen. Linke und Grüne haben gemeinsam 22 Sitze. Um das Gremium erfolgreich zu etablieren, sind auch die Stimmen der SPD-Fraktion nötig. Diese vermied es bislang jedoch, sich klar für oder gegen einen Ausschuss zu positionieren.

„Letztlich sind aber die Stimmen der SPD entscheidend, um den Ausschuss einzuberufen“, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler. (lni)

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