Grüne wollen künftig nur noch Sozialwohnungen fördern

Wiesbaden. Die Grünen wollen die öffentlichen Mittel des Landes für die Wohnraumförderung komplett für den sozialen Wohnungsbau verwenden.

Der von der CDU/FDP-Regierung ebenfalls geförderte Erwerb von Wohnungseigentum soll entfallen. Dies geht aus einem am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellten Gesetzentwurf der Grünen hervor.

Der Abgeordnete Kai Klose verwies darauf, dass in Hessen bis zum Jahr 2025 die Sozialbindung bei etwa weiteren 50 000 von derzeit 130 000 Sozialwohnungen auslaufe. Gerade im Ballungsraum Rhein-Main müssten aber dringend neue preiswerte Wohnungen gebaut werden. Das Land unterstützt die Wohnraumförderung jährlich mit rund 62 Millionen Euro.

In ihrer Initiative will die Oppositionspartei außerdem die Bedingungen dafür vereinfachen, wer preisgünstige Wohnungen erhalten darf. Außerdem verlangen sie die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe. Diese sollen Gemeinden mit Wohnungsmangel erheben, wenn bei Sozialwohnungen die Mieter um mehr als 30 bis 40 Prozent über den geltenden Einkommensgrenzen liegen. Mit dem Bau neuer Sozialwohnungen wollen die Grünen außerdem der Ghetto-Bildung in Städten entgegenwirken. Dafür könnten die Kommunen Vorschläge machen, sagte Klose. (dpa)

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