"Ökologisch-soziale Marktwirtschaft"

Grüne wollen als "Wirtschaftspartei 4.0" punkten

+

Berlin - Die Grünen wollen sich als „Wirtschaftspartei neuen Typs“ profilieren - halten sich zu ihrem künftigen Steuerkonzept aber weiter bedeckt. „Ökologische Erneuerung ist die Zukunftsfrage schlechthin“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin.

„Der alte Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie kann aufgehoben werden“, so Özdemir weiter.  

Als „Wirtschaftspartei 4.0“ strebten die Grünen eine „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ mit fairem Wettbewerb für Unternehmen an. Der Staat sei kein Nachtwächter und müsse die Leitplanken setzen: „Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Nach den Worten von Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter ist für den ökologischen Umbau auch ein funktionierender Sozialstaat mit Verteilungsgerechtigkeit erforderlich. Über das dafür nötige Steuerkonzept solle aber erst später entschieden werden.

Özdemir und Hofreiter stellten ein gemeinsames Diskussionspapier für einen Kongress Ende der Woche in Mainz vor. Auf die künftige Steuerpolitik wird darin nicht näher eingegangen. Die Steuerforderungen der Grünen im Bundestags-Wahlkampf 2013 galten als ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ökopartei. Ihr neues Konzept wollen die Grünen gegen Ende 2016 beschließen.

Hofreiter sagte, entscheidend sei das Ziel einer fairen und gerechten Volkswirtschaft: „Steuerpolitik ist da ein ganz kleines Instrument.“ Auch müsse das konjunkturelle Umfeld abgewartet werden: „Klar ist, es wird keine Vermögensabgabe geben.“ Das Konzept werde keinesfalls so aussehen wie im Wahlkampf 2013.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.