Grüne wollen Reiche zur Kasse bitten

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, das Konzept seiner Partei schone die kleinen und mittleren Einkommen. “Es ist vertretbar, wenn für Spitzenverdiener die durchschnittliche Belastung von 33,5 auf 35 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag steigt“, sagte er.

Frankfurt - Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung im Bund die Steuern erhöhen. Die Partei rechnet durch den höheren Steuersatz mit Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro. Wer alles zur Kasse gebeten werden soll:

Die “Frankfurter Rundschau“ berichtete, ein Vorstandsantrag für den Bundesparteitag fordere die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für steuerpflichtige Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr. Die SPD fordert einen solchen Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen.

Die Grünen rechnen der Zeitung zufolge durch den höheren Steuersatz mit Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro. Nach allen Absetzungsmöglichkeiten greife der Spitzensteuersatz bei einem Bruttoeinkommen von mehr als 7.300 Euro im Monat. Außerdem solle eine einmalige und befristete Vermögensabgabe eingeführt werden, die über mehrere Jahre verteilt rund 100 Milliarden Euro einbringen solle. Das Geld solle allein in den Abbau der Schulden fließen, die durch Bankenrettung und Konjunkturpakete entstanden sind.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dem Blatt, das Konzept seiner Partei schone die kleinen und mittleren Einkommen. “Es ist vertretbar, wenn für Spitzenverdiener die durchschnittliche Belastung von 33,5 auf 35 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag steigt“, sagte er.

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Die Zeitung schrieb, Beamte sollten nach dem Willen der Grünen ihre Pensionen nicht mehr auf Basis ihres letzten Einkommens erhalten, sondern wie Angestellte nach dem durchschnittlichen Lebenseinkommen. Außerdem sollten die steuerliche Förderung für Dienstwagen, Ausnahmen von Öko- und Mehrwertsteuer sowie das Ehegattensplitting gekürzt werden. Erhöht werden sollten die Lkw-Maut, die Kerosin- und vor allem die Erbschaftssteuer.

dapd

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