Interview mit Fraktionschef Mathias Wagner

Grünen-Chef: „CDU wird Position zur Homo-Ehe ändern"

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Mathias Wagner

Seit anderthalb Jahren regieren CDU und Grüne in Hessen gemeinsam in einem Bundesland. Kritiker meinen, die Grünen sind zu brav geworden. Wir sprachen mit Fraktionschef, Mathias Wagner.

Herr Wagner, Volker Bouffier fordert: Sachleistung statt Taschengeld für Asylbewerber. Sind Sie einverstanden? 

Mathias Wagner: Von dem Vorschlag, generell Sachleistungen statt Taschengeld zu gewähren, halte ich nicht viel.

Warum? 

Wagner: Die Bundesländer haben das kürzlich beraten und sich dagegen entschieden. Ohnehin wäre es auch aufwändiger und teurer, wenn man alle Dinge des täglichen Bedarfs organisieren müsste.

Aus gut unterrichteten Kreisen hieß es, dass es Überlegungen gibt, den Airport Calden zum Abschiebeflughafen zu machen - können Sie definitiv sagen: Nein, das wird nicht so? 

Wagner: Zelte wie die auf dem Flughafengelände, aber auch in anderen Städten sind aus der schieren Not geboren, um die Menschen erst einmal unterzubringen.

Ich kenne keinerlei Pläne, Gruppen aus unterschiedlichen Herkunftsländern in Calden gesondert unterzubringen. Insofern gibt es auch keinen Zusammenhang zwischen der Unterkunft und dem Flughafen.

Kommen wir zur bisherigen Regierungszeit. Kritiker sagen, die Grünen nicken nur CDU-Inhalte ab. Wann läuft es andersherum?

Wagner: Diese Themen sind gekommen. Hessen ist schon grüner und gerechter geworden.

Welche Themen sind das? 

Wagner: Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir haben 180 neue Ökolandbetriebe. Es sind 100 neue Windräder in Betrieb. Wir haben Projekte auf der Schiene angetrieben wie die Kurhessen-Bahn, die ab September wieder fährt. Der Sozialetat ist unter grüner Regierungsbeteiligung auf über eine Milliarde gestiegen. Die grüne Ministerin Priska Hinz hat bei der Wohnungsförderung Schwerpunkte gesetzt, auch was studentisches Wohnen angeht und vergünstigtes Wohnen für einkommensschwache Familien.

Manch ein Beobachter geht trotzdem davon aus, dass die Grünen als Wahlverlierer hervorgehen könnten. 

Wagner: Die jüngste Umfrage aus der vergangenen Woche stellt beiden Koalitionspartnern ein gutes Zeugnis aus. Wir haben um drei Prozent zugelegt. 14 Prozent - so einen hohen Wert haben die Grünen in kaum einem anderen Bundesland.

Nicht überall herrscht Einigkeit in der Regierung - etwa bei den Windrädern. Im Landtag wird sich geschlossen dafür ausgesprochen, vor Ort sind einige CDU-Politiker dagegen. Woran liegt’s? 

Wagner: Wieder ein Thema bei dem Grün wirkt. Noch vor wenigen Jahren wurde von „Windkraftmonstern“ gesprochen, heute wollen wir als Koalition die Windkraft massiv ausbauen. Aber es ist ein weiter Weg, den die CDU da zurücklegt. Da ist es normal, dass es an manchen Orten länger dauert.

Zwist gab es auch bei der Homo-Ehe: Bei der Abstimmung im Bundesrat haben die Grünen dagegen gestimmt. 

Wagner: So ist das das immer ist, wenn die Koalitionspartner in einem Land sich nicht einig sind. Wir Grüne sind für die Ehe für alle - die CDU leider nicht. Ich glaube, früher oder später wird auch die CDU auch ihre Position verändern.

Eine Enthaltung ist aber de facto eine Nein-Stimme. Zeugt das nicht von Schwäche? 

Wagner: Es ist in jeder Koalition so, dass man sich im Bundesrat enthält, wenn sich die Partner nicht einig sind. Davon profitiert in der Regel der kleinere Partner, manchmal aber auch der Größere. Wer das nicht aushält, der darf in keine Regierung gehen.

Abschließende Frage: Die Grünen wirken im Plenum bisweilen brav. Wo ist die Forschheit hin? 

Wagner: Da hören wir etwas anderes. Die Kollegen von der CDU fragen uns schon immer mal wieder, ob wir nicht etwas langsamer machen könnten.

Mathias Wagner (41) ist in Friedrichsdorf (Hessen) geboren. Nach dem Abitur studierte Wagner Politologie in Frankfurt. Das Studium schloss er 1998 mit Diplom ab. 1995 trat der den Grünen bei und war bis 1998 Mitarbeiter beim heutigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Später war er in Berlin für die Grünen tätig, unter anderem für die Grünen-Bundesvorsitzenden Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn. Seit 2003 ist Wagner Mitglied im Hessischen Landtag, war sechs Jahre parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei, seit Januar 2014 ist er Fraktionsvorsitzender. Wagner ist ledig. In seiner freien Zeit geht er joggen und liest gerne.

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