Landesmitgliederversammlung

Grünen-Chef gibt Startschuss für Diskussion um Landtagswahlprogramm

Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir

Wiesbaden. Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat seine Partei am Samstag in Wiesbaden aufgefordert, nach der Wahl der grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl die inhaltlichen Alternativen zur schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu stellen.

„Wir brauchen das beste Ergebnis einer Bundestagswahl, das wir je hatten“, rief Al-Wazir bei der Landesmitgliederversammlung in den Rhein-Main-Hallen, „die 10,7 Prozent vom letzten Mal werden nicht reiche.“, so Al-Wazir mit Blick auf die SPD. Diese müsse ihre Probleme selbst lösen, „wir werden einen eigenständigen Wahlkampf führen.“

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin waren am Samstagvormittag als Sieger der Urwahl vorgestellt worden. Sie seien ein Angebot an die ganze Gesellschaft mit der bestmöglichen demokratischen Legitimation, so Al-Wazir.

Nach Auffassung des Parteichefs, der Hessens Grüne seit 2007 gemeinsam mit Kordula Schulz-Asche führt, stehen die Energiewende und die Haushaltspolitik im Fokus der kommenden Auseinandersetzungen sowohl in Berlin als auch vor der Landtagswahl 2013 in Hessen.. Alle wollten die Energiewende, nur Schwarz-gelb offensichtlich nicht. Wer die Bürger mitnehme, die Kommunen beteilige und die Gewinne vor Ort lasse, werde auch Erfolg haben. so Al-Wazir. „Wir können Energiewende.“ Die Bundesregierung dagegen schaffe immer neue Ausnahmen für Betriebe, die von den Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien befreit würden zu Lasten der Bürger.

Heftige Kritik übte Al-Wazir an der Haushaltspolitik der Landesregierung, die die Schulden des Landes seit 1999 verdoppelt habe. Mit Blick auf den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden rief Al-Wazir: „Solche Schwachsinnsausgaben wird es mit uns nicht geben.“

Der Grüne, der bereits seit Mai 2000 an der Spitze der Fraktion im Landtag steht, setzt dagegen auf höhere Einnahmen durch die Einführung eines Wassercents und eines Steuersystems auf Bundesebene, „das gewährleistet, dass Bund und Länder ihre Aufgaben auch erfüllen können.“ Dazu zählt für Al-Wazir der Ausbau der Kinderbetreuung, der durch das von Union und FDP beschlossene Betreuungsgeld torpediert werde. Ziel der hessischen Grünen sei es, allen Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit eine Betreuung zu garantieren, „aber das geht nicht beitragsfrei.“

Insgesamt hätten die Grünen für alle Themenfelder Konzepte vorgelegt, die nun in das Landtagswahlprogramm einfließen könnten: „Wir meckern nicht nur, wir sagen auch, wie es anders werden soll.“

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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