Interview zum Anti-Terror-Einsatz gegen den IS

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Strategie für lokale Bodentruppen wichtig

Anton Hofreiter

Deutschland ist seit dem Wochenende mit Aufklärungs-Tornados und einer Fregatte Kriegspartei im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Eine Ausweitung des Anti-Terror-Einsatzes auf deutsche Bodentruppen hat die Bundesregierung aber ausgeschlossen.

Unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter sprach darüber mit dem Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, der am Freitag im Bundestag gegen die Bundeswehr-Mission gestimmt hatte.

Herr Hofreiter, keine deutschen Bodentruppen in Syrien - ist das glaubhaft? 

Anton Hofreiter: Ich habe da meine Zweifel. Schließlich konnte sich bis vor kurzem auch keiner vorstellen, dass Deutschland Tornados nach Syrien schickt. Allerdings dürfte auch der Bundesregierung bewusst sein, dass Dschihadisten erst recht motiviert sein könnten, sich dem IS anzuschließen, falls es zum Einsatz westlicher Bodentruppen in Syrien käme.

Aber alle Experten sagen, dass der IS nicht allein aus der Luft zu besiegen ist. 

Hofreiter: Nötig ist eine politische Strategie für lokale Bodentruppen, um den IS zu bekämpfen. Genau deshalb kritisieren wir ja auch das jetzige Mandat, in dem die Strategie fehlt. Vielmehr müsste der Westen alles daran setzen, in Syrien eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die sich aus syrischen Kurden, gemäßigten Rebellen und den Überresten des Bath-Regimes ohne Assad zusammensetzt. Aber davon sind wir meilenweit entfernt. Auch deshalb, weil die russische Intervention die Lage noch weiter verkompliziert hat.

Wie meinen Sie das? 

Hofreiter: Solange sich Frankreich und die USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite nicht einig über die Zukunft des Diktators Assad sind, solange sind die Chancen praktisch gleich Null, dass der Militäreinsatz erfolgreich ist und es zu durchgreifenden diplomatischen Lösungen kommt. Denn Russland kämpft auf der Seite Assads gegen die gemäßigten Rebellen, und das westliche Bündnis kämpft gegen den IS. Von dieser Uneinigkeit kann der IS nur profitieren.

Ist der militärische Beitrag Deutschlands eher eine symbolische Hilfe für die westliche Allianz, oder könnte er sogar kriegsentscheidend sein? 

Hofreiter: Ich denke, dass es sich eher um einen politischen Beitrag handelt. Es sind ja schon eine Reihe Fregatten im Mittelmeer unterwegs, und Aufklärungseinheiten gibt es dort auch schon. Ein ungutes Signal ist es aber allemal. Es scheint so, als ob Deutschland einseitig auf die militärische Karte setzt. Und das ist sehr problematisch.

Saudi-Arabien gilt zumindest als ideologischer Wegbereiter des IS. Auch über große finanzielle Hilfen wird gemutmaßt. Trotzdem liefert Deutschland Waffen in diesen Golf-Staat. Wie passt das zusammen? 

Hofreiter: Überhaupt nicht. Der Umgang des Westens mit Saudi-Arabien ist hoch problematisch. Das ist nicht nur eine islamistische Diktatur, in der Andersdenkende massiv unterdrückt und sogar getötet werden. Saudi-Arabien fördert die islamistische Ideologie mit viel Geld auch weltweit. Umso mehr verbietet es sich, dorthin Waffen zu liefern.

Aber das Land werde zur Lösung des Konflikts gebraucht, sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel. 

Hofreiter: Deshalb muss man mit Saudi-Arabien reden. Schon deshalb, damit Riad seine Verhalten ändert. Geschieht das nicht, sollte der Westen ernsthaft über wirtschaftliche Sanktionen nachdenken.

Anton Hofreiter (45) ist neben Katrin Göring-Eckhard Vorsitzender der Grünen im Bundestag. Der promovierte Biologe wurde schon als Schüler Mitglied der Grünen. Sein Wahlkreis ist München-Land.

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