Konferenz in Hannover

Nach Satzungsänderung: Habeck soll Parteivorsitzender werden

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Robert Habeck bei Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen.

Die Entscheidung fiel eindeutig, aber manchen Grünen fiel sie auch sehr schwer. Die Partei lockert eines ihrer Gründungsprinzipien, damit Robert Habeck das Ruder übernimmt.

Hannover - Allzu enthusiastisch wollte Robert Habeck dann auch nicht wirken. „Gewählt bin ich ja noch nicht“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister, obwohl es sich so anfühlte. In der Nacht zum Samstag stimmten rund 77 Prozent der Delegierten in Hannover dafür, dem Hoffnungsträger der Grünen den Wunsch nach einer Übergangszeit von acht Monaten zu erfüllen. So lange darf er nun gleichzeitig Landesminister und Grünen-Chef sein. Seine Wahl an diesem Samstag gilt als reine Formalität.

Spannender wird die Frage, wer den Frauenplatz in der grünen Doppelspitze einnimmt. Da Habeck zum pragmatisch-realpolitischen Flügel gezählt wird, müsste es - der grünen Flügellogik folgend - eine Linke sein: Anja Piel (52), bisher Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag, mit Regierungs- und Krisenerfahrung.

Doch auch Annalena Baerbock (37) steht zur Wahl, eine Klima-Expertin und Bundesabgeordnete, die sich nicht zuletzt in den schwarz-gelb-grünen Jamaika-Sondierungen Respekt erarbeitet hat. Die beiden treten am Samstag zuerst gegeneinander an, bevor Habeck ins Spiel kommt. Am Ende könnte die bessere Rede entscheidender sein als die seit den 80ern gültigen Gepflogenheiten der Ökopartei.

Robert Habeck.

Die Abstimmung über die Satzungsänderung am Freitagabend war mit ebenso viel Spannung erwartet worden wie die eigentliche Wahl am Samstag. Al „Lex Habeck“ kritisierten manche die Aufweichung eines Grundprinzips der Grünen, demzufolge Ämtertrennung ebenso gilt wie die Trennung von Amt und Mandat. Eine Delegierte warf Habeck sogar Erpressung vor, weil er die Übergangszeit zur Bedingung gemacht hatte. Der 48-Jährige begründete den Wunsch damit, dass er in der relativ frischen Jamaika-Koalition im Norden einen geordneten Übergang wolle.

Geholfen hat Habeck sicher, dass Jürgen Trittin für die acht Monate warb. Die meisten Kritiker gehörten zum linken Flügel, auf den der Ex-Umweltminister noch großen Einfluss hat. Die Partei wolle doch, dass regierungserfahrene Grüne in den Vorstand wechselten, argumentierte Trittin. „Wir müssen aufhören so zu tun, als gebe es eine unbefleckte Tätigkeit in der Partei, und alles was Regierung ist, ist falsch oder kompromisslerisch.“

Trotz dieser Unterstützung von links wirkte Habeck nervös - zumal sich die Abstimmung über die Satzung wegen einer Stimmzettel-Panne noch verzögerte. Umringt von Kameras wippte der Familienvater auf den Füßen auf und ab, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kam auf einen beruhigenden Plausch vorbei.

Nachdem das Ergebnis endlich bekannt war, zeigte Habeck sich erleichtert. „Die Solidarität oder die Gemeinsamkeit, die in der Halle da ist, die ist ja schon greifbar“, sagte er. Er wünsche sich, „dass das bleibt, egal wie die Kandidaturen ausgehen. Dass die Stimmung der Geschlossenheit einfach durchträgt.“ Der Schriftsteller und Politik-Quereinsteiger ist seit 2012 Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein und hatte 2017 dort federführend an der Bildung einer Jamaika-Koalition mitgewirkt.

Vor der Entscheidung über die Satzungsänderung verabschiedeten sich Cem Özdemir und Simone Peter von der Parteispitze. Özdemir appellierte an seine Partei, sich für neue Wählergruppen zu öffnen. „Es öffnen sich gerade viele Türen. Lasst uns durch diese Türen gehen und das Gespräch mit der Gesellschaft auch außerhalb unseres grünen Milieus suchen“, sagte der 52-Jährige, der mehr als neun Jahre lang an der Spitze der Partei stand.

dpa

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