Restaurantbesucher sollen ab Januar über Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle informiert werden

Grünes Licht für Hygieneampel

+
Lecker, aber auch sauber? Mit einer dreifarbigen Hygieneampel sollen ab 2012 Besucher von Restaurants über Ergebnisse von Lebensmittelkontrolleuren informiert werden.

Bremerhaven. Die umstrittene Hygiene-Ampel in der Gastronomie soll trotz Kritik von Wirtschaftsministerien und Verbänden bundesweit einheitlich eingeführt werden.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis Ende Januar 2012 noch vorhandene Differenzen zwischen den Verbraucher- und Wirtschaftsministern der Länder ausräumen, sagte die Bremer Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) am Freitag. Auf diese Linie einigten sich die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern einstimmig bei ihrer Konferenz in Bremerhaven.

Mit der Ampel sollen Prüfungsergebnisse zum Beispiel zur Hygiene oder Temperaturkontrolle in Unternehmen für Kunden grafisch sichtbar gemacht und auch im Internet veröffentlicht werden. Zunächst soll mit Gastronomiebetrieben begonnen werden. Es folgen Bäckereien, Fleischereien und der Lebensmittelhandel. „Wir sind einer Lösung nähergekommen“, sagte die hessische Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) bekräftigte ihre Bereitschaft, für einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zu sorgen. Die Wirtschaftsminister haben unter anderem Bedenken in Bezug auf die Verbindlichkeit der Überprüfungen, die Kosten und die Art der Kennzeichnung.

Kritik an der Veröffentlichung der Hygiene-Überwachung kam vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. Unterstützt wird die Linie der Verbraucherschutzminister dagegen von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten.

Die Minister zogen auch Konsequenzen aus der Ehec-Epidemie in diesem Frühjahr. Eine gemeinsame Einsatzgruppe von Bund und Ländern soll künftig fester Bestandteil des Krisenmanagements werden. Meldefristen sollen verkürzt, die Forschung zum Nachweis von Ehec intensiviert werden.

Die Minister beschlossen ferner, die Preisangabenverordnung zu verändern, um Irreführungen der Kunden bei der Angabe von Grundpreisen zu verhindern. Künftig soll der Grundpreis immer auf ein Kilogramm oder einen Liter bezogen werden. Die Angabe auf den Preisschildern muss dann mindestens halb so groß wie der Endpreis gedruckt werden.

Auch den Datenschutz im Internet wollen die Verbraucherschutzminister verbessern. Die Grundeinstellungen von Internetdiensten sollen nach ihrem Willen künftig so angelegt werden, dass möglichst wenig Nutzerdaten preisgegeben werden. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.