Gesetzesvorlage verabschiedet

Grünes Licht für US-Einwanderungsreform

+
Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko

Washington - Etwa elf Millionen Einwanderer leben ohne Papiere in den USA. Obama will sie aus dem Schatten der Illegalität holen. Jetzt ist er seinem Ziel näher - aber große Hürden bleiben.

Nach langem heftigen Tauziehen hat der US-Senat grünes Licht für eine umfassende Einwanderungsreform gegeben. Die am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington verabschiedete Gesetzesvorlage sieht eine massive Verstärkung der Kontrollen an der Grenze zu Mexiko vor. Im Gegenzug sollen die meisten der etwa elf Millionen illegalen Immigranten in den USA nach einer Wartezeit von 13 Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten können.

Allerdings muss das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen, was als äußerst fraglich gilt. So war sogar offen, ob die größere Kongresskammer überhaupt über die Senatsvorlage in ihrer jetzigen Form abstimmen will. Der mächtige republikanische Parlamentspräsident John Boehner kündigte an, die Vorlage des Senats zu ignorieren: „Wir werden unseren eigenen Gesetzvorschlag beschließen und der wird unsere Mehrheit widerspiegeln.“

Eine Reform der Einwanderungsgesetze gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben von Präsident Barack Obama. Er begrüßte den im Senat erreichten Kompromiss zwischen den Parteien und nannte es einen „entscheidenden“ Schritt nach vorn. „Niemand bekam alles, was er wollte. Nicht die Demokraten, nicht die Republikaner. Auch ich nicht,“ sagte Obama. „Heute hat der Senat seinen Job gemacht. Nun liegt es am Abgeordnetenhaus, dasselbe zu tun.“

Ausgehandelt hatte die Senatsvorlage eine Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren. „Ich glaube, das jetzige System schadet unserem Land und ich wollte es nicht den Demokraten alleine überlassen zu entscheiden, wie man es reparieren kann,“ verteidigte der republikanische Chefverhandler im Senat, Marco Rubio, den Gesetzesvorschlag. Der Stärkung der Grenzkontrollen wurde darin ausdrücklich Priorität eingeräumt. Das sollte konservativen Skeptikern die Zustimmung erleichtern. Die Entscheidung im Senat fiel mit 68 zu 32 Stimmen, 14 Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten. Die Vorlage sieht im Einzelnen eine Verdoppelung der Zahl der Grenzbeamten auf 40.000 vor. Außerdem soll der Sicherheitszaun an der Grenze um mehr als 1100 Kilometer verlängert werden. Um US-Staatsbürger zu werden, müssen illegale Immigranten Steuern und Gebühren nachzahlen.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.