Erhöhung um ein Prozent könnte 135 Millionen Euro in die Landeskasse spülen

Grunderwerb bald teurer?

Haus statt Wohnung: Wer ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuern zahlen. Foto: dpa

Wiesbaden. Lob aus der Opposition erhalten Regierungsfraktionen selten. Doch gestern zeigten sich SPD, Grüne und Linke hochzufrieden darüber, dass zumindest einige in der CDU endlich auch einmal an der Einnahmeschraube drehen wollen, um bei der Haushaltskonsolidierung voran zu kommen. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, über die die Länder selbst entscheiden dürfen, findet auch SPD-Haushälter Norbert Schmitt angebracht. Nur mit Sparen allein werde man die Einhaltung der Schuldenbremse nicht bewältigen, sagt der Oppositionspolitiker. Die grüne Finanzfachfrau Sigrid Erfurth sieht es ähnlich, zumal Hessen mit einem Tarif von 3,5 Prozent des Kaufpreises am unteren Rand der Länder liege. Rund um Hessen erheben die Nachbarn Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bereits fünf und Niedersachsen 4,5 Prozent.

Nur Bayern liegt ebenfalls bei 3,5 Prozent. Laut Erfurth könnte ein Prozentpunkt mehr jährlich rund 135 zusätzliche Millionen in die Landeskasse spülen, von denen 20 Millionen über den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weitergeleitet würden. Eine zusätzliche Belastung der Mieter werde sich in Grenzen halten, meint Erfurth. In der CDU will man offiziell aber nichts davon wissen. Die Fraktion weilt im türkischen Bursa und ihr Chef Christean Wagner lässt mitteilen, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Der Finanzminister hält es nach Auskunft seines Hauses „derzeit nicht zwingend für erforderlich“, was durchaus Spielraum zur Interpretation bietet. Dagegen sind - das überrascht nicht - die FDP und der Steuerzahlerbund.

Flexibel in Frankfurt

Ein Blick nach Frankfurt zeigt, dass man flexibel sein muss: Nachdem der Oberbürgermeisterwahlkampf vorbei ist, denken auch Christdemokraten dem Vernehmen nach über die Erhöhung der Gewerbesteuer von 460 auf 480 Punkte nach. Ihr grüner Koalitionspartner verknüpft das Thema nicht ungeschickt mit dem nötigen Ausbau der Kinderbetreuung. Den fordert auch die Wirtschaft, die eine Steuererhöhung ansonsten ablehnt.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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