Grunderwerbssteuer: Gesetz nicht mit der Linken

Wiesbaden. Der Tag sollte eigentlich in die Annalen des Landtags eingehen. Am Mittwoch einigten sich die Haushaltspolitiker der fünf Landtagsfraktionen darauf, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Anhebung der Grunderwerbssteuer zum 1. Januar 2013 von 3,5 auf fünf Prozent vorzulegen.

Basis sollte der bereits eingebrachte Gesetzentwurf der Linken sein. Einen anderen gibt es auch nicht. Mit der Erhöhung wollen die Fraktionen die Sätze an die anderen Länder anpassen und zugleich zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Der Grund für die Einigung ist also einfach: CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke wollen dasselbe - gegen den erbitterten Widerstand von Hauseigentümern und der Immobilienwirtschaft. Bisher galt allerdings: Die CDU macht aus Prinzip nichts mit der Linken, deren Verfassungstreue sie immer wieder in Frage stellt.

Doch aus dem Deal der Haushaltspolitiker wurde nichts. „Es wird keine inhaltliche Zusammenarbeit mit den Linken geben“, sagte CDU-Pressesprecher Christoph Weirich gestern auf Anfrage. Der langjährige haushaltspolitische Sprecher der CDU, Gottfried Milde, konstatierte resigniert: „Der Versuch, zu einer Einigung zu kommen, ist nicht gelungen“. Die Verantwortung dafür sieht Milde allerdings bei den Linken. Die nämlich hatten sich am Mittwoch per Pressemitteilung gefreut, „dass die CDU über ihren Schatten springt und jetzt ankündigt, unseren Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuererhöhung mitzutragen.“ Fraktionschef Willi van Ooyen hatte noch die Hoffnung angefügt, dass „der Kalte Krieg nun auch im Landtag vorüber“ sei. Ein solches „triumphierendes“ Vorpreschen sei jedoch kontraproduktiv gewesen, meinte Milde. Endgültig entscheidet die gesamte Fraktion über das Verfahren.

SPD und Grüne sind ebenfalls sauer - allerdings auf die CDU. Es sei ganz klar gewesen, dass man aus dem Linken-Entwurf einen gemeinsamen machen wollte, so Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (Grüne). Letzterer hatte den Vorschlag gemacht so zu verfahren, nachdem die schwarz-gelbe Koalition zunächst versucht habe, den Tagesordnungspunkt gegen den Willen der Linken zu schieben: „Das hätte den parlamentarischen Sitten widersprochen“, so Kaufmann.

Nach einer von CDU und FDP beantragten Beratungspause habe man sich so geeinigt, im Beisein von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der Unterstützung bei der rechtsförmlichen Prüfung des Entwurfs zugesagt habe.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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