Zwischen Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung

Grundsatzeinigung in Italien - bald schon eine neue Regierung? 

+
Bei Verhandlungen über eine Regierungsbildung erzielten die Parteivorsitenden der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung eine Einigung.

Italien könnte schon bald eine neue Regierung haben: Die Verhandlungen zwischen der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung sollen erfolgreich sein. 

Rom - Bei ihren Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung erzielten die Parteivorsitenden der rechtsextremen Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Matteo Salvini und Luigi Di Maio, eine Grundsatzeinigung. "Es gibt im Wesentlichen eine Vereinbarung über die entscheidenden Punkte", sagte Salvini nach einer Verhandlungsrunde am Samstagabend in Mailand. Ein italienisches Gericht hob indes das Ämterverbot für Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auf.

Di Maio gab sich zuversichtlich: "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Er und Salvini wollten sich am Sonntag zu letzten Gesprächen treffen, bevor sie Italiens Staatschef Sergio Mattarella wie geplant ein gemeinsames Regierungsprogramm vorlegen. Damit könnte eine Technokratenregierung abgewendet werden.

"Wenn uns eine Einigung gelingt, die Steuern zu senken, die Menschen in Rente zu schicken, die ein Recht darauf haben, ein Recht auf legitime Verteidigung einzuführen, gebe ich (Italien) lieber eine Regierung, die sich den Italienern gegenüber verpflichtet als eine neutrale Regierung", sagte Salvini.

Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, die beiden systemkritischen Parteien hätten sich auf eine Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters verständigt. Auch beim Vorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung für ein sogenanntes Bürgereinkommen und bei der Forderung der Lega nach einer radikalen Steuervereinfachung mit einem einzigen Steuersatz in Höhe von 15 Prozent hätten sich beide Seiten angenähert.

Streitpunkt ist das Thema Einwanderung

Gestritten werde noch über die künftige Einwanderungspolitik, berichtete die Zeitung "Corriere della Sera". Hier verfolge die Lega einen deutlich rigideren Ansatz als die Fünf-Sterne-Bewegung. Am Sonntag sollte zudem noch die Entscheidung fallen, wer das Bündnis als Ministerpräsident führen soll.

Der Kandidat muss sowohl bei der Basis der beiden Parteien als auch bei Präsident Mattarella Zustimmung finden, damit der Staatschef ihn am Montag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Mattarella dringt darauf, dass Italien auch unter einer neuen Regierung international ein verlässlicher Partner bleibt und sich nicht von der EU abwendet. Sowohl M5S als auch die Lega gelten als europakritisch.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Di Maio oder Salvini für den Posten des Regierungschefs in Frage kommen, den beide ursprünglich angestrebt hatten. Erwartet wird, dass die Bündnispartner nach einer Persönlichkeit suchen, die weder zum einen noch zum anderen Lager gehört, die aber für beide Seiten akzeptabel wäre.

Regierungsbildung war eigentlich als gescheitert erklärt worden

In Italien war am 4. März ein neues Parlament gewählt worden. Am Montag war die Regierungsbildung zunächst für gescheitert erklärt worden. Di Maio hatte sich nicht mit Salvini auf die Rolle des Lega-Bündnispartners Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi einigen können. Am Mittwoch gab Berlusconi dann einer möglichen Regierung der Lega mit der M5S - ohne Forza Italia - seinen Segen.

Sollten Lega und M5S doch an der Regierungsbildung scheitern, könnte womöglich erneut Berlusconi an die Macht kommen. Das gegen ihn wegen Steuerbetrugs verhängte politische Ämterverbot wurde laut "Corriere della Serra" am Freitag von einem Mailänder Gericht rechtskräftig aufgehoben. Somit könne Berlusconi bei Neuwahlen wieder für seine Forza Italia antreten.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.