Richtungsweisendes Urteil könnte Staat Millionen kosten

Hartz-IV-Empfängerin klagt: Grundsatzstreit um ein Kinderbett

Kassel. Weil sie den Schlafplatz für ihren mittlerweile sechsjährigen Sohn extra bezahlt bekommen möchte, klagt eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Der 41-Jährigen aus Freiburg geht es nicht nur um ein Bett.

Sie will mehr Rechte für die sechs Millionen Empfänger von Grundsicherung in Deutschland, vor allem für Alleinerziehende. Die Richter in Kassel entscheiden am heutigen Donnerstag.

„Eine Entscheidung in dem Fall hat grundsätzliche Bedeutung. Nicht nur für mich, sondern für viele Menschen in Deutschland, die Hartz IV beziehen“, sagt sie. Rund 41 Prozent der Alleinerziehenden erhalten Hartz IV, hat der DGB ermittelt. Und jedes fünfte Kind wachse heute bei nur einem Elternteil auf. Das Armutsrisiko sei hier besonders groß.

„Wir Hartz-IV-Empfänger stehen unter einem enormen Druck. Wirkliche und nachhaltige Hilfe bekommen wir nicht“, sagt die gelernte Logopädin. Seit der Geburt ihres Sohnes bezieht sie Hartz IV. Sie findet keine Arbeit, ist auf die finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen, zumal der Vater des Kindes keinen Unterhalt zahlt“, sagt Roland Rosenow von der Kanzlei „Sozialrecht in Freiburg, Rechtsanwälte Christian Fritz und Kollegen“. Sie vertritt die Klage.

Die Mutter und ihr Kind bekommen den Regelsatz, derzeit zusammen rund 600 Euro. Daraus müssen sie ihr Leben bestreiten. Nach der Geburt eines Kindes erhalten Hartz-IV-Empfänger für den Säugling einmalig die notwendige Ausstattung, zum Beispiel Möbel und Kleidung, bezahlt. Alle weiteren Kosten müssen sie aus dem Regelsatz decken, zusätzliches Geld gibt es nicht mehr.

Die Freiburgerin will dies ändern. Sie hat 2010, als ihr Sohn drei Jahre alt war, für ihn ein Bett gekauft. „Das kleine, vergitterte Babybettchen war nicht mehr geeignet, mein Sohn war zu groß geworden.“ Das neue Bett kostete 272 Euro. Die Mutter will, dass der Staat bezahlt. Weil Kinder wachsen, sei ein neues Bett nach dem Ende des Babyalters eine Erstausstattung. „Ich kann mein Kind nicht ein Leben lang im Babybett schlafen lassen.“ Erstausstattung falle daher eben nicht nur bei der Geburt an, sondern auch später.

Bislang hatte die Frau keinen Erfolg. Ihr Antrag bei der örtlichen Behörde wurde abgelehnt. Mit Klagen vor dem Sozialgericht Freiburg und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg scheiterte sie. Das Bundessozialgericht muss nun endgültig entscheiden. Hätte die Freiburgerin Erfolg, wäre dies richtungsweisend. Den Staat würde es Millionen kosten. (dpa)

Rubriklistenbild: © picture-alliance / dpa/dpaweb

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