Mit Gruppenklage bekommen Konsumenten leichter Geld zurück

Stellte Pläne des Justizministeriums zu Gruppenklagen vor: Justizstaatssekretär Gerd Billen

Berlin. Das Bundesjustizministerium will die Rechte von Verbrauchern stärken. Mit Hilfe von Gruppenklagen sollen sie zukünftig leichter an Schadenersatz gelangen.

Wertverlust beim Wiederverkauf? Rückzahlung der Abwrackprämie? Teurere Kfz-Steuerklasse? Solche Gedanken gehen Millionen Autofahrern durch den Kopf, die einen vom VW-Abgasbetrug betroffenen Wagen fahren. Dass mit dem Skandal um manipulierte Abgastests Überlegungen des Bundesjustizministeriums bekanntwerden, hinters Licht geführten Verbrauchern leichter zum Recht und vor allem zu Schadenersatz zu verhelfen, ist wohl Zufall.

Gruppenklagen sollen’s möglich machen - sie wären neu für deutsche Konsumenten: gegen überhöhte Telefonrechnungen oder Gaspreise, schlechte Finanzberatung und Nebenwirkungen von Medikamenten zum Beispiel. Empfohlen hat die EU-Kommission sie schon 2013, im Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll 2016 ein Referentenentwurf fertig werden.

Wer sich von Unternehmen über den Tisch gezogen fühlt, muss in Deutschland bislang selber vor Gericht ziehen. Ausgang offen - Nerven und Geld kostet so ein Prozess schnell. Mancher gibt deshalb mit geballter Faust in der Tasche letztlich klein bei: Erst ab einem Streitwert von 1950 Euro sind Privatleute im Schnitt bereit, vor Gericht zu ziehen.

Dieses Ergebnis einer Allensbach-Umfrage zitierte Justizstaatssekretär Gerd Billen, als er kürzlich in Berlin erste Gruppenklagen-Pläne vorstellte. Dass der Einzelne kleinere Schäden oft schlucke, sei bedauerlich aber nachvollziehbar, sagte Billen. Ärgerlich sei, dass sich damit Rechtsbruch für Anbieter eben doch lohne - mit teils erheblichen Erlösen.

Billen war bis zu seinem Wechsel ins Justizministerium Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentralen (VZBV). Verbraucherverbände sollen es nach bisherigen Vorstellungen auch sein, die massenhaft auftretende Streitfälle mit nur einer Klage vor Gericht im Kern klären lassen können. Betroffene Kunden könnten sich ohne Risiko dranhängen.

Dem Einzelnen würde das helfen, der Justiz viele gleichartige Einzelverfahren ersparen, sagt Billen. Musterurteile könnten schließlich auch als Basis zur außergerichtlichen Einigung dienen.

Was man nicht wolle, so der Staatssekretär mit Blick auf die USA, seien Sammelklagen, „die Großkanzleien allein aus Profitstreben ins Rollen bringen und Unternehmen, ganz unabhängig von der Rechtslage, zu teuren Vergleichen zwingen“. Millionen-Schmerzensgeld von McDonald’s, das eine Frau in den USA erstritt, weil sie sich heißen Kaffee übergeschüttet hatte, wäre hierzulande auch mit Gruppenklage kein Thema.

Die Union ist noch reserviert: Der Mehrwert neuer kollektiver Klageinstrumente sei fraglich, sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Union im Bundestag dem Berliner Tagesspiegel: „Der Koalitionsvertrag sieht dazu nichts vor.“

Hintergrund: Millionen Geschädigte

Fälle des VZBV, in denen Verbraucher mit Gruppenklagen leichter zu ihrem Recht und ihrem Geld gekommen wären:

- Der Berliner Gaslieferant Gasag setzte 2005/2006 höhere Preise mit einer Vertragsklausel durch, die der BGH 2009 kippte. Die Verbraucherzentrale ließ sich Forderungen von 194 Kunden einzeln abtreten und erreichte für sie einen Rückzahlungsvergleich. Tatsächlich betroffen waren 300 000 Kunden.

- Ähnlich endete ein Verfahren der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) gegen die Allianz. Für 80 Verbraucher erstritt sie zusammen 114 000 Euro im Zusammenhang mit dem Rückkauf von Lebensversicherungen. Die VZHH: „Millionen andere Geschädigte gingen leer aus.“

Weitere Fälle drehten sich um Pay-TV-Sender, Mobilfunkanbieter und Quelle-Backöfen.

Weitere Informationen:

Erläuterungen des VZBV zu Gruppenklagen

Empfehlungen der EU an ihre Mitgliedsstaaten

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