Bankgeheimis wurde missbraucht

Schweizer Botschafter gesteht Fehler ein

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Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann

Berlin - Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann hat bei "Günther Jauch" zugegeben, dass das Bankgeheimnis "zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist". Trotzdem lohne sich das Steuerabkommen.

Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, mahnte in der Sendung, das Abkommen nicht zu schnell aufzugeben. Er räumte zugleich Mängel im Schweizer Bankgeheimnis ein. „Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist.“ „Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben.“ Dies sei aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Die Steuerhinterziehung würde durch das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aber behoben.

Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Die SPD hatte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Abkommens bekräftigt.

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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte bei "Günther Jauch", dass er trotz massiver Kritik am Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern festhalte. Das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde. Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: „Dieses Abkommen ist damit tot.“

Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung außerdem auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. „Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können.“

Drohung der SPD sei ein "fatales Signal"

„Es wird immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland hat. Frau Kraft und die Sozialdemokraten kaufen lieber kriminell erworbene Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen“, epörte sich unterdessen FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber den „Ruhr Nachrichten“ vom Montag. Dies sei „ein fatales Signal. Wer lieber im rechtsfreien Raum mit Datendieben dealt, anstatt politische Lösungen zu suchen, will nur Stimmung machen.“

Hintergrund der Kritik war eine Ankündigung von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, auch weiterhin CDs mit Steuersünder-Daten beschaffen zu wollen. „Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden", sagte Kraft gegenüber der "Bild"-Zeitung vom Montag.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte das Verhalten der SPD verantwortungslos. „Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen soll von 2013 an gelten.

dapd/dpa

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