Energiekommissar prüft Gesetz

Oettinger: Ökostrom-Umlage unmöglich

+
Günther Oettinger will mit der EU-Kommission die Ökostrom-Umlage prüfen.

Berlin - Das Untersuchungsverfahren gegen Deutschland hat die EU bereits am 18. Dezember eingeleitet. Energiekommissar Günther Oettinger bekräftigt die Anklage.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält Änderungen im Fördersystem für Erneuerbare Energien in Deutschland für unumgänglich. Es sei „ein offenes Geheimnis“, dass das geltende Fördersystem für die Erneuerbaren mit seinen Ausnahmen auf Dauer nicht mehr haltbar sei, sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Kommission werde jetzt ohne Vorurteile prüfen, welche Ermäßigungen die Industrie tatsächlich braucht, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die geltenden Regeln für Ausnahmen von der Ökostromumlage verstoßen aus Sicht der Behörde gegen die Grundprinzipien fairen Wettbewerbs in Europa.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.