Polizeichef-Affäre: Gutachten bescheinigt Rechtsverstöße im Innenministerium

Volker Bouffier

Wiesbaden. In einem Gutachten für den Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre werden dem hessischen Innenministerium massive Rechtsverstöße vorgehalten.

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Der Ausschuss soll klären, ob im Jahr 2009 der damalige Innenminister - der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) - seinen Favoriten Hans Langecker gegen das Beamtenrecht als neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei durchgesetzt hat. Der unterlegene Bewerber Wolfram Ritter fühlte sich in seinen Rechten verletzt.

„Die Verfahrensmängel haben dazu geführt, dass die Auswahlentscheidung zugunsten Langeckers eindeutig rechtswidrig war, auch wenn seine darauf beruhende Ernennung mittlerweile bestandskräftig ist“, schreibt der Verwaltungsrechtler Prof. Matthias Pechstein aus Frankfurt/Oder in dem Gutachten. Dieses lag der dpa vor. Der CDU-Obmann im U-Ausschuss, Holger Bellino, sah das Vorgehen des Ministeriums trotzdem als gerechtfertigt an. „Das Ergebnis der Auswahlentscheidung gegen den Bewerber Ritter und für den Bewerber Langecker wird auch durch das Gutachten nicht infrage gestellt“, sagte Bellino am Mittwoch.

Der bessere Bewerber sei ernannt worden - was auch Pechstein nicht für ausgeschlossen hält. Nach Auffassung der FDP ist alles mit rechten Dingen zugangen. Der zweite Teil des Auswahlverfahrens habe aber unter völlig unzureichender Dokumentation im Innenministerium gelitten, sagte der Abgeordnete Wolfgang Greilich.

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