Kommentar von Wolfgang Riek

Gute-Kita-Gesetz ist Grundstein für später

Dass ein Gesetz gleich im Namen jedem klarmacht, was es soll, ist selten genug. Beim Gute-Kita-Gesetz signalisiert Familienministerin Franziska Giffey erfreulich schnörkellos, was sie will. Ein Kommentar.

Außerdem signalisiert sie wohl auch, dass sie als Bezirksbürgermeisterin in Berlin statt Politikersprech eher den kurzen Draht zu ihren Neuköllnern und deren Problemen gepflegt hat. Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden für Familien mit kleinem Einkommen – Giffeys Kernpunkte hören sich nach Rundum-Wohlfühl-Paket an, sind aber nur ein Grundstein mit Aussicht für später.

Klar ist, dass so unterschiedlich wie ihre Lebenssituationen auch die Wünsche der Gute-Kita-Adressaten sind: kurze Wege auf dem Land, lange Betreuungszeiten bei Doppelt-Berufstätigen, möglichst niedrige Kosten für Familien mit kleinem Budget, kleinere Gruppen – eine Forderung, der sich auch gestresstes Kita-Personal anschließen dürfte.

Das alles weiß Giffey, die Vorarbeiten reichen Jahre zurück. Sie weiß zudem, dass Länder und Kommunen mit ins Boot müssen. Auch deshalb soll die Gebühren-Sozialstaffel bundesweit verpflichtend sein, sollen weitere gute Kita-Angebote aber mit den Ländern einzeln ausgehandelt werden – ohne Verpflichtung, neue Maßnahmen mitzufinanzieren. Diese Einstiegshilfe ist mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 gedeckelt. Was sich bewährt, so der Hintergedanke, kann dann gefälligst auch mitfinanziert werden: Das wäre nachhaltige Politik - zurück geht kaum.

Rubriklistenbild: © Andreas Fischer

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