Guttenberg: Man kann "von Krieg reden"

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach dem tödlichen Gefecht in der Nähe von Kundus von Krieg in Afghanistan gesprochen.

Bonn - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach dem tödlichen Gefecht in der Nähe von Kundus von Krieg in Afghanistan gesprochen.

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“Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Teilen Afghanistans abspielt, umgangssprachlich von Krieg reden“, sagte Guttenberg am Sonntag in Bonn. Guttenberg sprach den Angehörigen der am Karfreitag getöteten Bundeswehrsoldaten sein Beileid aus. Zugleich zeigte er Mitgefühl mit den am Rande der Gefechte versehentlich durch Bundeswehr-Beschuss getöteten afghanischen Soldaten. Guttenberg hatte seinen Osterurlaub in Südafrika wegen der Ereignisse in Nordafghanistan abgebrochen.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Der Vorfall werde jetzt intensiv untersucht, berichtete der Minister. Er nannte es “ausgesprochen ärgerlich, wenn so etwas passiert“. “Wir bleiben in Afghanistan“, stellte Guttenberg klar. Die deutschen Soldaten leisteten ihren Dienst dort nicht umsonst. Sie setzten sich vielmehr für die Sicherheit in einer Region ein, deren Befriedung der Welt zu gute komme. Ziel seiner Politik sei es, die Bundeswehr so gut wie möglich auszurüsten und zu sichern, damit sie bei allen Gefahren ihre Arbeit in Afghanistan fortführen könnten.

Bundeswehr-Ausrüstung: Guttenberg kontert Kritik

Guttenberg hat Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan zurückgewiesen. “Man sollte mit pauschalen Urteilen darüber was fehlt, sehr zurückhaltend sein“, sagte er. Die Talibangruppen, die am Karfreitag bei Kundus die Bundeswehr in ein schweres Gefecht verwickelt hatten, seien äußerst professionell vorgegangen. Die Bundeswehr habe Aufklärungsmittel vor Ort gehabt und diese auch eingesetzt. “Es versteht sich, dass wir untersuchen werden, ob alles bestens gewährleistet war.“

Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hatte in einem Interview mit “Welt am Sonntag“ kritisiert, die Soldaten seien nicht mit den nötigen modernen Aufklärungssystemen ausgerüstet. Guttenberg entgegnete: “Wenn sich ein Gegner lange genug in einem Graben tarnt, dann können sie noch so oft eine Drohne (unbemanntes Aufklärungsflugzeug) darüber fliegen lassen und werden ihn im Zweifel nicht erkennen.“ Bei den stundenlangen Kämpfen waren am Karfreitag drei Bundeswehrsoldaten getötet und acht weitere Soldaten verletzt worden.

dpa

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