Neuer Job: Guttenberg kämpft für Freiheit im Internet

Halle - Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen neuen Job: Er ist Berater der EU-Kommission in Fragen der Internetfreiheit in autoritär regierten Staaten.

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Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist neuer Berater der EU-Kommission zur Internetfreiheit. Das teilte die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel mit. Sie habe Guttenberg als Berater in der Frage hinzugezogen, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können.

Diese Ernennung sei “Schlüsselelement“ einer neuen Strategie, mit der sich die EU für Menschenrechte und Freiheit im Internet einsetze, schrieb Kroes. Guttenberg werde “Verbindung zu Mitgliedsstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, und sie beraten, wie die Strategie vorangebracht werden kann“.

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Am Mittag präsentierte die Kommissarin ihre Strategie gemeinsam mit dem 40-jährigen Guttenberg, der für die US-amerikanische Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) arbeitet. Es ist der erste politische Auftritt Guttenbergs in Europa seit seinem Rücktritt vor neun Monaten.

Guttenberg selbst sieht seinen Beraterjob bei der EU nicht als Sprungbrett zurück in die Politik. “Dies ist kein politisches Comeback“, sagte zu Guttenberg am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er bleibe vorerst in den USA. “Sie sehen mich nicht in Deutschland“, sagte er. “Ich plane nicht, in den kommenden Wochen oder Monaten zurückzukehren.“ Weiter sagte er: “Ich bin der Macht des Internets persönlich ausgesetzt gewesen, erst in diesem Jahr. Und ich erkenne und wertschätze dessen Fähigkeit, jene an der Macht zur Verantwortung zu ziehen.“

Vor dem Auftritt Guttenbergs, hatte der Europaabgeordneten von CDU und CSU, Werner Langen, den Auftritt Guttenbergs scharf kritisiert: “Es ist ein merkwürdiger Vorgang, dass die Kommission mit einem ausgeschiedenen Politiker Pressekonferenzen veranstaltet“, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) und kritisierte dabei auch Guttenberg persönlich: “Das ist ein bisschen widersprüchlich. Zuerst wehrt er sich mit Gewalt gegen die Untersuchung seiner Arbeit. Und dann macht er sich selbst zum Vertreter für ein freies Internet. Das hat einen Hautgout. Guttenberg versucht mit Gewalt in die Medien zu kommen.“

Kroes und Guttenberg geben eine gemeinsame Pressekonferenz zur Freiheit des Internet in autoritären Staaten.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dapd

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