Gysi zur Griechenland-Krise: „Man darf keinen Crashkurs fahren“

Linksfraktionschef Gregor Gysi

Alle Welt ist entsetzt über die Haltung der griechischen Regierung im Schuldenstreit mit der EU. Nur die Linkspartei steht weiter fest zu Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Im Interview mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter erklärt Linksfraktionschef Gregor Gysi, warum.

Herr Gysi, Sie sind in diesen dramatischen Tagen eher entsetzt über Kanzlerin Merkel. Fühlen Sie sich als einsamer Rufer in der Wüste? 

Gregor Gysi: Dieser Zustand wäre für mich nichts Neues. Wobei ich ja nicht behaupte, dass die griechische Regierung fehlerfrei sei. Aber die Behauptung meiner Regierung, sie mache alles richtig, ist wirklich falsch und leicht zu widerlegen.

Was macht denn Herr Tsipras falsch? 

Gysi: Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum nicht vorgeschlagen wurde, die Superreichen in Griechenland stärker in dieser akuten Krise zur Kasse zu bitten, sondern nur große Unternehmen mit hohen Gewinnen, was aber der IWF verhindert hat.

Kanzlerin Merkel will Griechenland im Euro halten, aber nicht ohne Gegenleistungen. Was ist daran so schlimm? 

Gysi: Daran ist nichts schlimm. Aber der Weg ist falsch, und wenn man sich die griechischen Zugeständnisse an die Gläubiger anschaut, dann wird man feststellen, dass die Regierung in Athen schon weit von ihren Wahlversprechen abgewichen ist und weitere Einschnitte für die Bevölkerung mitgetragen hätte.

Die übrigen EU-Staaten haben da einen völlig anderen Eindruck. 

Gysi: Ja, die Zugeständnisse Athens genügten den Gläubigern nicht, auch nicht der Bundesregierung, weil sie einen knallharten neoliberalen Kurs durchsetzen wollen. Wenn aber die jetzige Regierung in Athen dasselbe machen soll wie die abgewählte Vorgängerregierung, dann machen Wahlen dort doch keinen Sinn mehr.

Das griechische Volk stimmt schon seit Tagen über Tsipras ab, indem es die Geldautomaten stürmt. Ist das nicht ein klares Misstrauensvotum gegen seine Politik? 

Gysi: Nein, das ist ein Misstrauensvotum gegen die Gläubiger, die das Land in die Pleite treiben. Und so wie wir Menschen nun einmal gestrickt sind, stecken wir unser Geld dann lieber unters Kopfkissen.

Tsipras will die Bevölkerung per Referendum über die Reformauflagen der Gläubiger abstimmen lassen, droht aber für den Fall eines möglichen „Ja“ mit Rücktritt. Was ist das für ein Demokratieverständnis? 

Gysi: Tsipras sagt, er will die Sparauflagen nicht umsetzen, dann soll es ein anderer machen. Das ist doch völlig in Ordnung.

Sie glauben wirklich, Neuwahlen bringen Griechenland aus dem Schlammassel und nicht erst recht in die Pleite? 

Gysi: Natürlich muss man abwarten, was entschieden wird. Aber Griechenland hat noch finanzielle Reserven. Athen bezahlt die Rate von 1,6 Milliarden Euro an den IWF nicht, um wenigstens minimale Abhebungen von täglich 60 Euro vom Bankkonto zu ermöglichen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, ein Nein zu den Vorschlägen der Gläubiger beim Referendum ist praktisch auch ein Nein der Griechen zum Euro. 

Gysi: Das nenne ich wirklich Nötigung. Damit mischt sich Gabriel massiv in den Wahlkampf ein. Er fordert von den Griechen, mit Ja zu stimmen, obgleich die Löhne und Renten dann noch weiter gekürzt werden und die Suppenküchen noch mehr Zulauf bekommen. Das alles ist der Wille der SPD? Unfassbar, kann ich da nur sagen.

Was ist denn die Alternative? 

Gysi: Die Bundesregierung muss endlich politisches Verantwortungsbewusstsein zeigen. Man darf keinen Crashkurs fahren, dessen Folgen niemand absehen kann. Wenn der Euro kaputt geht, dann leidet doch auch Deutschland wie verrückt. Wir brauchen eine Lösung, wenigstens in letzter Sekunde. Und die Verantwortung dafür liegt zuallererst bei Frau Merkel.

Gregor Gysi (67) ist seit 2005 Fraktionschef der Linken im Bundestag. Am 7. Juni gab der Jurist bekannt, dass er nicht erneut für den Fraktionsvorsitz der Linken kandidieren wird. Zuvor war er von 1998 bis 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion, von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1989 bis 1993 Vorsitzender der SED-PDS beziehungsweise PDS. 2002 war er Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin. Der gebürtige Berliner war zweimal verheiratet und hat drei Kinder.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.