DDR war kein "Unrechtstaat"?

Kommentar zu Äußerungen von Gysi: „Er war schon mal weiter“

Mit seiner Aussage, die DDR sei kein "Unrechtstaat" gewesen, erntete der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gisy viel Kritik und Empörung. Dazu ein Kommentar von Werner Kolhoff.

Die Linkspartei in Thüringen muss sich ihrer Geschichte stellen, wenn sie mithilfe der SPD und der Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen will. Das ist sie all jenen schuldig, die sie nun regieren will und die nicht Sozialisten sind oder der DDR nachhängen. Das ist sie auch den Sozialdemokraten und Grünen schuldig, die gegen die SED-Diktatur in der Bürgerrechtsbewegung gegründet wurden. Der Hinweis in einer möglichen Koalitionspräambel, dass die DDR „in der Konsequenz“ des Fehlens jeglicher Legitimationsbasis ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei, ist da noch zurückhaltend.

Wenn einige Unverbesserliche damit nun ein Problem haben, muss die Linkspartei sich von ihnen trennen. Nicht jedes linke Biotop kann weiterblühen, wenn man Verantwortung für alle tragen will. Ausgerechnet Gregor Gysi hat sich den Kritikern jetzt angeschlossen, mit der winkeladvokatischen Begründung, das Wort „Unrechtsstaat“ unterstelle, dass die Sowjetunion nicht das Recht gehabt habe, die DDR zu gründen. Pardon, aber das bedeutet das Wort nicht. Es beschreibt vielmehr das, was nach der Gründung der DDR geschah: Massives Unrecht. Gysi war schon mal weiter. 2002 unterzeichnete er als Verhandlungsführer in Berlin einen rot-roten Koalitionsvertrag. In dem stand zwar nicht „Unrechtsstaat“, aber dafür in Bezug auf die DDR „Totalitarismus“, „Menschenverachtung“, „Leid und Tod“. Und es hieß, die Distanzierung der (damaligen) PDS „von den Unrechtstaten der SED“ und der „offene Umgang mit den Verbrechen an der Demokratie“ seien Voraussetzungen für die Koalition. Der Unterschied: Damals wollte Gysi selbst Senator werden. Heute will er es nur noch allen in seiner Partei recht machen.

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