Linksfraktionschef wettert

Gysi: Stasi-Vorwürfe sind Kampagne gegen Linke

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Gregor Gysi auf dem Landesparteitag in Berlin

Berlin - Während Gegner des Linke-Spitzenmannes von Falschaussagen ausgehen, versucht die Partei ihn abzuschirmen. Gysi selbst spricht von einer Kampagne, die man überstehen werde.

Linksfraktionschef Gregor Gysi wertet die gegen ihn gerichteten Stasi-Vorwürfe als Kampagne gegen seine Partei. Er habe jetzt keine Illusionen mehr über seine politischen Gegner, sagte Gysi am Samstag bei einem Parteitag der Berliner Linken. "Ich weiß, dass sie daran arbeiten, uns unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Sie werden es nicht schaffen."

Die Vorwürfe selbst wies Gysi erneut zurück: "Abgesehen von ein paar dienstlichen Kontakten hat es nie eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit gegeben", sagte er. Er unterschreibe keine eidesstattlichen Versicherungen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den 65-Jährigen wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu seinen Stasi-Kontakten. Gysis Gegner werfen ihm vor, als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet und Mandanten verraten zu haben.

Beim Parteitag sollte Gysi zum Spitzenkandidaten der Berliner Linken für die Bundestagswahl im September gewählt werden. Die Linkspartei-Bundesvorsitzende Katja Kipping forderte den Landesverband auf, Gysi Rückendeckung zu geben. Er solle "in Zeiten wie diesen ein besonders deutliches Zeichen setzen, dass die Partei geschlossen hinter Gregor Gysi steht".

Eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte unterdessen der Nachrichtenagentur dpa, dass derselbe pensionierte Jurist, der im Mai 2012 Gysi anzeigte, auch gegen einen früheren Stasi-Major Anzeige erstattet habe. Die eidesstattliche Versicherung, um die es in dem Fall gehe, liege aber noch nicht vor - deshalb sei dies bislang nur ein Vorermittlungsverfahren. Zunächst hatte das Magazin "Focus" berichtet, es gehe um den Verdacht, der Ex-Stasi-Mann könnte in einem früheren Gerichtsverfahren eine falsche eidesstattliche Erklärung zugunsten von Gysi abgegeben haben.

dpa

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