Linken-Fraktionschef kämpferisch

Gysi: "Wir sind die einzige wirkliche Opposition"

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Gregor Gysi.

Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zieht eine positive Bilanz über die bisherige Oppositionsführerschaft seiner Partei im Bundestag.

 Es sei wichtig, dass die Linke im Parlament Alternativen anbiete, sagte Gysi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind die einzige wirkliche Opposition. Zwischen den Grünen und der Regierung gibt es viel zu viel Übereinstimmung", sagte er etwa mit Blick auf das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Allerdings sei es angesichts der Übermacht von Union und SPD im Bundestag schwierig, die Regierungsfraktionen "richtig zu beeindrucken". Die große Koalition könne sich "leicht arrogant" über die Opposition hinwegsetzen. Die Linke stellt im aktuellen Bundestag 64 Abgeordnete und damit einen mehr als die Grünen.

Wichtigste Aufgabe der Linken im Parlament sei es, den Bürgern Politik verständlich zu machen: "Wir müssen die Übersetzer bleiben." Seine Partei reagiere schneller auf aktuelle Themen und trete in vielen Fragen sehr einheitlich auf. "In manchen noch nicht, das muss sich ändern", fügte Gysi hinzu. Seitdem in Thüringen mit Bodo Ramelow erstmals ein Linken-Politiker Ministerpräsident sei, habe seine Partei "eine größere Verantwortung und muss eine größere Disziplin an den Tag legen". Das müssten manche bei den Linken noch verstehen.

Mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition im Bund sagte er, die größte Schwierigkeit dafür sehe er nicht in der Außenpolitik, sondern in der Frage der Umverteilung von oben nach unten. Dieser Punkt sei aber zentral für die Linke. Einen Verzicht darauf "können wir uns nicht leisten, das ist eine Identitätsfrage".

Eine andere Schwierigkeit sei, dass es derzeit "überhaupt keine Wechselstimmung" gebe. Die Leute seien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "einigermaßen zufrieden, dagegen ist schwer anzukommen". Gysi sagte zudem, er gehe davon aus, dass Merkel bei der Bundestagswahl 2017 ein weiteres Mal antrete.

Politiker und ihre Affären

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afp

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