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Habeck im Dilemma? CSU wütet über „Grünen-Irrsinn“ – Lindner übt Schulterschluss mit Greta Thunberg

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Von: Florian Naumann

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Robert Habeck läuft im Atomkraft-Streit die Zeit davon – und mit Greta Thunberg eine symbolische Verbündete.
Unter Druck: Robert Habeck läuft im Atomkraft-Streit die Zeit davon – und mit Greta Thunberg eine symbolische Verbündete. © IMAGO/Christian Spicker

Der Druck auf Robert Habeck in der Energiekrise wächst. Bei der Atomkraft hat sich die Ampel verhakt. Nun tobt die Opposition. Und alte Verbündete fallen den Grünen in den Rücken.

Berlin/München – Robert Habeck war mit großen „grünen“ Plänen in den Bundestagswahlkampf gestartet. Wer Fortschritt und Wohlstand klimafreundlich gestalten wolle, brauch eine Konzeption, „die die externen Kosten, also die Kosten für Umwelt und Mensch, in den Preis miteinrechnet“, schrieb Habeck 2021 in seinem Buch „Von hier an anders“.

Nun kämpft er darum, den deutschen Wohlstand überhaupt zu erhalten und die Energiepreise halbwegs bezahlbar zu halten. Dafür muss er sich eine CSU-Schelte für Öko-„Doppelmoral“ anhören. Während FDP-Chef Christian Lindner den Schulterschluss mit der Klima-Ikone Greta Thunberg sucht, wie merkur.de berichtet.

Habeck unter Druck: Öl-Kraftwerke statt AKW?

Der Hintergrund dieses bemerkenswerten Gesamtbildes: Habeck sucht im Ukraine-Krieg Ersatz für die versiegte Energiequelle russisches Gas. Atomkraftwerke sollen das nach dem Willen des Grünen-Wirtschaftsminister maximal bis März 2023 sein. Dafür, so berichtet die Bild, erwägt die Bundesregierung, schwimmende Öl-Kraftwerke einzusetzen.

Ein entsprechendes Angebot sei mittlerweile von einer belgischen Firma eingegangen, berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der CDU. Verhandlungen liefen hierzu zwar noch nicht. Das ebenfalls Grünen-geführte Umweltressort habe aber bereits mitgeteilt, dass der Einsatz solcher Schiffe „ergänzend“ und „bei Bedarf“ in Betracht komme – als „risikoärmere Alternative“.

Der Ärger der atomkraftfreundlich gesinnten Union fällt aber schon jetzt lautstark aus. Für Habeck vermutlich noch unangenehmer: Auch der Koalitionspartner FDP kämpft weiter massiv gegen das geplante Atomkraft-Aus im Frühjahr 2024. Zum Wochenstart schien der Zoff der Bündnispartner kurz vor einer verbalen Eskalation zu stehen. Habeck steht zudem unter Zeitdruck, wie er selbst einräumt.

„Grüner Ampel-Irrsinn“: CSU hält Habeck Doppelmoral vor – Lindner führt Greta Thunberg ins Feld

CSU-Generalsekretär Martin Huber schoss am Mittwochmorgen (12. Oktober) heftig in Richtung Habeck. Er twitterte von einem „grünen Ampel-Irrsinn“. „Lieber dreckige, schwimmende Ölkraftwerke aus Entwicklungsländern als AKWs länger laufen zu lassen. Was für eine Doppelmoral“, wetterte Huber. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der Bild: „Schwimmende Ölkraftwerke anzumieten, um das Kraftwerk Emsland vom Netz zu nehmen, das ist klimapolitischer Irrsinn. Und angesichts drohender Blackouts ist es unverantwortlich.“

Etwas anders, aber im Kern genauso kritisch äußerte sich Lindner. Er forderte am Dienstag - vor Bekanntwerden des Öl-Kraftwerks-Berichts -, im „Energiekrieg“ müsse „alles ans Netz, was Stromkapazitäten schafft“. Gegen schwimmende Notfallkraftwerke schien er also prinzipiell nichts zu haben. Dafür griff er offenbar fast genüsslich eine unerwartete Lanze für die Atomkraft auf: „Ich begrüße den Zuspruch der FFF-Initiatorin Greta Thunberg für die FDP-Position, unsere Kernkraftwerke am Netz zu lassen.“

Thunberg hatte im erst am Mittwochabend zur Ausstrahlung vorgesehenen ARD-Talk „Maischberger. Die Woche“ mit Blick auf die AKW erklärt: „Wenn sie schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, sie abzuschalten und sich der Kohle zuzuwenden.“ Auf die Frage, ob die AKW nach der aktuellen Krisenphase überhaupt abgeschaltet werden sollten, sagte Thunberg: „Kommt drauf an, was passiert.“ Ein Lob für die FDP hatte die Klimaaktivistin also nicht direkt ausgesprochen. Inhaltlich stand Thunberg dennoch auf Seiten der Liberalen – und nicht auf jener der Grünen, die weiter massiv mit einem möglichen Weiterbetrieb hadern. Auch in Thunbergs Heimat Schweden wurde zuletzt eine Atomkraft-Renaissance im Wahlkampf debattiert.

Ampel im AKW-Streit kurz vor Lügen-Vorwürfen? SPD verliert offenbar langsam die Geduld

Der Streit im Kabinett bringt die Bundesregierung jedenfalls offenbar in eine prekäre Lage. „Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen“, sagte Habeck am Dienstag dem Spiegel. Die entsprechende Vorlage war aber am Montag nicht behandelt worden – zum wiederholten Male.

Blockiert wird eine Einigung angeblich von Lindners Finanzministerium: „Es stimmt, dass das BMF (Bundesfinanzministerium) die Zustimmung zum Gesetzentwurf trotz in der letzten Woche erfolgter Verständigung verweigert“, erklärte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine herbe Pleite einstecken müssen – und unmittelbar danach den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis 2024 zu einer Kernforderung in der Ampel-Koalition erklärt.

Lindners Vize Johannes Vogel hatte entsprechende Vorwürfe aber schon am Dienstag zurückgewiesen – die Vorwürfe seien „falsch“: „Der schnellstmögliche Zeitplanvorschlag des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sah einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Woche vor. Dazu sind die Koalitionsfraktionen bis Anfang kommender Woche jederzeit handlungsfähig und in der Lage“, betonte er.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bislang öffentlich in der Streitfrage zurück. Aus der Bundestags-SPD kam am Dienstag aber eine sachte Warnung an die Liberalen. Fraktionsvize Miersch sagte vor Journalisten, wer das Thema Laufzeitverlängerung mit dem Thema Streckbetrieb verknüpfen wolle, müsse aufpassen, dass er nicht „überreize“. (fn)

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