Härtefallkommission erhält mehr Spielraum

Hannover. Die Härtefallkommission für abgelehnte Flüchtlinge in Niedersachsen bekommt mehr Spielraum. Die Landesregierung hat am Dienstag neue Regeln beschlossen, die eine Entscheidung zugunsten der Flüchtlinge erleichtert.

„Dies ist ein bedeutender Meilenstein in der Flüchtlingspolitik in Niedersachsen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der angekündigte Paradigmenwechsel werde damit umgesetzt. Die Kommission nimmt ihre Arbeit voraussichtlich im September wieder auf. Neue Vorsitzende wird die im Innenministerium bisher für Personalentwicklung zuständige Referatsleiterin Anke Breusing.

Kirchen und Flüchtlingsorganisationen hatten die strengen Vorgaben der schwarz-gelben Vorgängerregierung für die Härtefallkommission immer wieder kritisiert. Die Zahl der Kommissionsmitglieder steigt nun von acht auf neun. Der Flüchtlingsrat kann selber ein Mitglied benennen, außerdem gehört ein Arzt mit psychotherapeutischem Sachverstand dem Gremium an. Für die Anerkennung reicht fortan die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Abgeschafft werden viele Nichtannahme- und Ausschlussgründe, die die Arbeit der Kommission eingeengt haben.

2012 ermöglichte die Kommission 103 Ausländern einen weiteren Aufenthalt in Deutschland. (dpa)

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