Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten?

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Fordert härtere Strafen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Hamburg - Zoff der Minister: Der heftige Streit zwischen den Ministerien für Justiz und Inneres über härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten geht in die nächste Runde.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies entsprechende Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf zurück. “Die Zunahme politisch motivierter Körperverletzungen gegenüber Polizisten ist ein Problem, das wirklich nicht mit Symbolik gelöst werden kann“, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe) laut Vorabmeldung. “Gewaltbereitschaft von politischen Extremisten lässt sich nicht einfach durch höhere Strafandrohungen mindern“, wird die FDP-Politikerin zitiert. Die Realität sei komplexer als die Formel “Strafdrohung rauf, Kriminalität runter“.

Der 1. Mai stehe in diesem Jahr besonders im Zeichen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, stellte die Ministerin fest. “Ich warne vor einer politischen Instrumentalisierung auf allen Seiten des politischen Spektrums.“ Das Problem des gewaltbereiten Extremismus dürfe nicht mit einfachen Antworten vermengt werden. “Jeder muss sich selbst fragen, ob verbale Eskalation im Vorfeld des 1. Mai wirklich dem Polizisten auf der Straße hilft.“ Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass bei gefährlicher Körperverletzung gegen Polizisten schon heute bis zu zehn Jahre Haft möglich sind.

apn

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