Landesrechnungshof prüft Schäden am Jade-Weser-Port nicht

Die Containerbrücken des Jade-Weser-Ports: 225 Risse an den Spundwänden müssen repariert werden, es wird mit Zusatzkosten von 50 Millionen Euro gerechnet. Foto: dpa

Wilhelmshaven/Hannover. Der Landesrechungshof nimmt vorerst nicht die Schäden am neuen Jade-Weser-Port und den verschobenen Eröffnungstermin des Containerhafens unter die Lupe.

„Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass es bereits eine Reihe juristischer Auseinandersetzungen gibt und weitere Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Haftungsfragen zu erwarten sind“, schrieb die Hildesheimer Prüfbehörde an die Landtagsfraktion der Grünen.

„In dieser Situation schien es uns nicht angebracht, diesen juristischen Auseinandersetzungen mit Prüfergebnissen vorzugreifen oder auf diese möglicherweise Einfluss zu nehmen.“

Der Rechnungshof scheute dem Vernehmen nach aber auch das Risiko, der Opposition möglicherweise Munition für den Landtagswahlkampf zu liefern. Man wolle sich dafür nicht instrumentalisieren lassen, hieß es. Dabei haben die Prüfer offenbar diverse Ansätze für ein kritisches Nachbohren unter anderem bei der umstrittenen Rammtechnik entdeckt. Man werde „die weitere Entwicklung sehr sorgfältig im Auge behalten“ und sich vorbehalten, die aufgeworfenen Fragen zu einem späteren Zeitpunkt „im Rahmen einer Prüfung aufzugreifen“, kündigte der Rechnungshof ab. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich die Zahl der Risse in der Spundwand, der so genannten Schlosssprengungen, mittlerweile auf 267 erhöht.

Enttäuschung

Enttäuscht reagierte der grüne Wirtschaftsexperte Enno Hagenah. „So gibt es keine wirkungsvolle Kontrolle des Regierungshandels.“ Er warf Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) Verschleierungstaktik vor, weil dieser brisante Informationen etwa über die hohen Millionenrisiken nicht oder nur sehr verspätet herausrücke.

Trotz der auf Ende September verschobenen Eröffnung gehe die Regierung immer noch davon aus, dass der Betreiber Eurogate die für 2012 vereinbarten Zahlungen komplett leiste. „Wovon träumen die sonst noch?“, fragte Hagenah. (ypm)

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