Er verurteilt Personaldebatte und kritisiert die Kanzlerin

Hessens FDP-Chef Hahn: Rösler bleibt an der Spitze

Jörg-Uwe Hahn

Die Umfragewerte für die FDP bleiben miserabel, in zwei Wochen steht die Wahl in Niedersachsen an. Mit Spannung schaut die Partei auf die Rede von Parteichef Rösler am Sonntag auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Petra Wettlaufer-Pohl sprach mit Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn.

Herr Hahn, am 20. Januar wird in Niedersachsen gewählt und kaum einer glaubt noch, das Philipp Rösler die Wahl als Bundesvorsitzender überlebt. Spielen Sie den Rufer in der Wüste?

Jörg-Uwe Hahn: Wir müssen endlich aufhören, Personaldiskussionen zu führen. Das ödet die Mitglieder an, und die Sympathisanten können es auch nicht mehr hören.

Die FDP-Wähler haben sich einer aktuellen Umfrage zufolge eindeutig für Rainer Brüderle als den besseren Parteichef ausgesprochen.

Hahn: Wir haben ein gutes Programm und waren in der Bundesregierung erfolgreich. Ich fordere daher alle Stichwortgeber auf, endlich den Mund zu halten und Wahlkampf in Niedersachsen zu machen.

Die von Ihnen propagierten Erfolge kommen aber offensichtlich bei den Wählern nicht an, sonst hätte die FDP bessere Werte.

Hahn: Das ist ja das Problem: Keiner erzählt es, stattdessen befassen sie sich bis hinein ins Parteipräsidium nur mit Personaldebatten. Keiner kommuniziert, dass es die FDP war, die etwas gegen die kalte Progression unternommen hat. Wenn eine Krankenschwester eine Tariferhöhung bekommt, dann darf sie sie auch behalten. Aber genau dieses Gesetz blockiert die SPD im Bundesrat. Sie kümmert sich eben nicht um die Krankenschwester und fordert stattdessen gebetsmühlenartig die Reichensteuer. Es ist nicht zu verstehen, warum die SPD da nicht mehr vorgeführt wird.

Ist das Kritik auch an der Bundeskanzlerin?

Hahn: Es ist natürlich auch die Strategie von Frau Merkel, die FDP kleinzuhalten. Das zeigt wie sie mit Rösler umgeht. Für sie ist Steuergerechtigkeit überhaupt kein Thema.

Setzt sich die Kanzlerin schon ab von der FDP?

Hahn: Ich verstehe Frau Merkel nicht. Ich gebe mir aber auch keine Mühe mehr. Die FDP muss das Problem allein lösen. Aber dass Frau Merkel ein Thema wie Steuergerechtigkeit vernichtet, ist nicht nur für die FDP, sondern auch für Deutschland schlecht.

Was passiert am Abend des 20. Januar, wenn die FDP es in Niedersachsen nicht in den Landtag schafft?

Hahn: Sie wird es schaffen. Aber unabhängig davon müssen wir noch im Januar als Spitze der Bundes-FDP einen eindeutigen und unumkehrbaren Beschluss fassen, wer uns in die Bundestagswahl führt. Es darf kein weiteres Herumeiern und auch keine Bedingungen mehr geben.

Und der Beschluss lautet?

Hahn: In meinen Augen ist es Philipp Rösler.

Auch wenn es schiefgeht in Niedersachsen?

Hahn: Es geht nicht schief.

Ihr Parteifreund Dirk Niebel glaubt offenbar, dass er es besser könnte als Rösler.

Hahn: Ich rufe jedem zu: Gebt keine Interviews zu Personen!

Aber wenn doch alle den Vorsitzenden kritisieren?

Hahn: Ich weiß um die Nöte, die mit Rösler verbunden sind. Er mag sich zu Beginn seiner Amtszeit das ein oder andere Mal vergaloppiert haben. Aber das ist vorbei. Er ist ein harter und erfolgreicher Verhandlungspartner, denken Sie an die kalte Progression und auch an die Praxisgebühr, die die Menschen seit dieser Woche nicht mehr zahlen müssen. Das müssen wir verbreiten. Und ich will am Sonntagabend auch keine Bewertung der Dreikönigsrede des Parteivorsitzenden, ob sie nun 1 minus oder 2 plus war. Das hilft gar nichts.

Auch der selbstbewusste Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein hat vorsichtshalber schon mal Unterstützung angeboten. Ist das eine Hilfe oder eine Drohung für die FDP?

Hahn: Kubicki kann Wahlkampf, deshalb gehören er und auch Christian Lindner aus Nordrhein-Westfalen zu denen, die wir im Wahlkampf brauchen. Sie haben die FDP beide weit über die Fünf-Prozent-Hürde gebracht.

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