Streit um ein Kohlekraftwerk und einen Windpark trübt das niedersächsisch-niederländische Einvernehmen

Hakeleien unter guten Nachbarn

Irgendwo da draußen verläuft die Grenze: Die Insel Borkum gestern, gepeitscht von den Böen des Orkans Andrea. Foto:  dpa

Emden. Auch zwischen guten Nachbarn kann es knistern: Wenn sich die Nationalmannschaften von Deutschland und den Niederlanden auf dem Fußballplatz treffen, ist Hochspannung angesagt. Doch neben sportlichen Wettkämpfen gibt es an der nassen Grenze im Nordwesten manchmal politische Hakeleien.

Als einzige Grenze im modernen Europa ist diese an der Emsmündung nicht genau festgelegt. 1960 einigten sich beide Staaten darauf, dass es keine Einigung gibt. Stattdessen wird „im Geiste guter Nachbarschaft zusammen gearbeitet“. Einmal jährlich tagt eine Kommission zu praktischen Fragen. Strittige Punkte gab es in der Vergangenheit mehrfach: So verfolgten die Niederländer kritisch deutsche Pläne für einen großen Dollart-Hafen in den 80er-Jahren. Umgekehrt beklagen deutsche Umweltschützer die Ausbaupläne für Eemshaven zur „Steckdose der Niederlande“ mit einem umstrittenen RWE-Kohlekraftwerk. Touristiker sowie Naturschützer wie Greenpeace möchten das Projekt am Rande des Unesco-Weltnaturerbes Wattenmeer stoppen.

Wo endet welches Recht?

Sand im Getriebe mahlt jetzt bei einem Projekt der erneuerbaren Energien: Im unklaren Grenzgebiet nordwestlich der Insel Borkum soll der Windpark „Riffgat“ gebaut werden. Der Oldenburger Energieversorger EWE und die Enova-Energiesysteme aus Bunderhee (Landkreis Leer) wollen 30 Windkraftanlagen im Meer aufstellen. Doch gelten dort allein deutsche Genehmigungsverfahren oder auch niederländisches Recht, etwa bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anhörung von Naturschützern?

„Riffgat“ kreiselt seit Monaten in den Windmühlen der Diplomatie: Außen-, Innen-, Verkehrs-, Verteidigungs- und Umweltministerien sowie die niedersächsische Staatskanzlei sind auf deutscher Seite beteiligt - auf niederländischer Seite die Ministerien für Außen, Wirtschaft sowie Umwelt und Verkehr.

Der ostfriesische SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin ärgert sich über die Flaute in dem Rechtsstreit. Duin, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, setzt auf eine pragmatische Lösung: „Ich erwarte von zwei Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, dass sie trotz unklarer Grenzen auf hoher See das 400 Millionen-Euro-Projekt möglich machen.“ Offizielle Stellen halten sich bedeckt. „Wir suchen nach einer Lösung im beiderseitigen Interesse“, heißt es im Auswärtigen Amt in Berlin lediglich.

Zurückhaltend gibt sich auch die EWE, die bereits im Mai mit den Arbeiten beginnen möchte. „Wir sind zuversichtlich, dass die Gespräche auf der diplomatischen Ebene in den kommenden Wochen intensiviert werden und würden es begrüßen, wenn beide Länder in dieser Frage zu einer Einigung kommen“, sagt EWE-Sprecher Christian Blömer. (lni)

Von Hans-Christian Wöste

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.