So soll Bürgerbeteiligung künftig funktionieren

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Verkehrsminister Peter Ramsauer (r.) stellte das Handbuch in Berlin vor.

Berlin - Nach den heftigen Protesten gegen Stuttgart 21 sollen die Bürger künftig schon frühzeitig ihre Meinung zu großen Verkehrsprojekten äußern dürfen. Ein Handbuch der Regierung soll dabei helfen.

Zur besseren Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben setzt die Bundesregierung auf ein 80-seitiges Handbuch. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete die Broschüre am Mittwoch in Berlin als “Werkzeugkasten“, mit dem Behörden und Bauträger für eine effektive Einbindung der Betroffenen sorgen könnten.

Als Konsequenz aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte das Kabinett bereits vor vier Wochen beschlossen, die Bürger bei Großprojekten umfassender und früher als bisher in die Planungen einzubinden. Das jetzt vorgestellt Handbuch liefert dazu konkrete Umsetzungsvorschläge wie Runde Tische, Bürgersprechstunden und die Nutzung des Internets. Ziel sei es, dass jeder betroffene Bürger den Planungsprozess fortlaufend mitbekomme, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der das Handbuch gemeinsam mit Ramsauer präsentierte.

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Die Minister bauen darauf, dass Projekte wie Flughäfen, Bahnlinien und Stromtrassen schneller verwirklicht werden können, wenn Kritikpunkte der Bevölkerung bereits frühzeitig in die Planungen einbezogen werden. Der Ende Februar beschlossene Gesetzentwurf sieht allerdings keine Pflicht zur Bürgerbeteiligung vor, sondern setzt auf Freiwilligkeit.

Bei der Grünen-Fraktion im Bundestag sorgt dies unverändert für Kritik. “Das zementiert einfach nur den Status Quo“, beklagte der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne). So könnten etwa die Planungsbehörden auf Erörterungstermine verzichten, wenn ihnen der Verwaltungsaufwand zu hoch sei.

Ramsauer geht hingegen davon aus, dass Behörden und Bauträger, die sich verweigern, unter großen öffentlichen Druck geraten würden. Deshalb sei eine “ordnungsrechtliche Zwangsjacke“ gar nicht nötig. Das neue Handbuch ist allerdings zunächst einmal nur ein Entwurf, zu dem das Verkehrsministerium noch bis 9. Mai Verbesserungsvorschläge entgegen nimmt. Erst im Herbst soll die endgültige Fassung vorliegen.

dpa

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