Laut Medienbericht

60 Milliarden: Deutschland nimmt deutlich mehr Steuern ein als erwartet

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann offenbar mit deutlich mehr Geld als erwartet planen.

Der deutsche Staat kann einem Medienbericht zufolge auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen planen.

Berlin - Insgesamt würden die Steuerschätzer am Mittwoch ihre Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber der Schätzung vom November 2017 um rund 60 Milliarden Euro anheben, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag. Diese Zahl zeichne sich aus den verschiedenen Schätzvorlagen für die Sitzung am Mittwoch ab.

Grund für den Anstieg ist demnach die weiterhin gute Wirtschaftslage. Insgesamt dürften deshalb die Steuereinnahmen von 675 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf knapp über 900 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Bund und Länder könnten laut Schätzerkreis bis 2022 mit grob jeweils rund 26 Milliarden Euro mehr rechnen, die Gemeinden mit neun bis zehn Milliarden Euro.

Bei ihrer letzten Schätzung im Herbst hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert, dass die Bundesregierung für die Jahre 2018 bis 2021 mit einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 15 Milliarden Euro rechnen könne. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung.

Offizielle Ergebnisse am 9. Mai

Das Bundesfinanzminsteriums wollte die Zahlen des "Handelsblatt" nicht kommentieren. Zunächst müssten die Ergebnisse der Steuerschätzung am 9. Mai abgewartet werden, sagte eine Sprecherin. Grundsätzlich sei allerdings zu beachten, dass die Steuerschätzung die Einnahmen aller staatlichen Ebenen prognostiziere - das heißt von Bund, Länder und Kommunen.

Für den Bund gelte dabei, dass die Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung auf einer erst im Januar aktualisierten Schätzung basiere, die bereits von höheren Steuereinnahmen im Vergleich ausgehe. Daher führe ein Vergleich der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung mit der vom November "zu irreführenden und falschen Antworten auf die Frage, ob sich möglicherweise neue zusätzliche Spielräume im Bundeshaushalt ergeben", betonte die Sprecherin.

Auch das "Handelsblatt" berichtete, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe einen Teil der prognostizierten Mehreinnahmen bereits verplant. Gegenüber der aktuellen Finanzplanung habe der Bund deshalb bis 2022 nur grob 16 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Davon wiederum müssten ab 2020 jährlich drei Milliarden Euro abgezogen werden, da dann die KfZ-Steuer wegen der Pkw-Maut für Ausländer abgesenkt werde. Diese Mindereinnahmen würden in der Mai-Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt, schrieb die Zeitung.

Streit über Verwendung der Mehreinahmen

Ungeachtet dessen dürfte die neue Steuerschätzung die Diskussion um die Verteilung der Mittel innerhalb der Bundesregierung weiter anheizen. Dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz hatten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Donnerstag nur unter Vorbehalt zugestimmt, da sie in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für ihre Ressorts verlangen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg forderte denn auch im "Handelsblatt", Mehreinnahmen müssten in den Wehretat fließen. Die FDP drängt dagegen auf Steuersenkungen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, die erwarteten Rekordeinnahmen der öffentlichen Haushalte stärker für Investitionen zu nutzen. Es wäre "kontraproduktiv, den historisch einmaligen Spielraum für Zukunftsinvestitionen ungenutzt verstreichen zu lassen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

afp

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