EU-Delegation in Washington

Handy-Affäre: "Schwere Vorwürfe bleiben"

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Die Handy-Affäre belastet die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.

Washington - Nach ihrer dreitägigen Mission in Washington zu den Ausspähaktivitäten der USA sieht eine Delegation des Europäischen Parlaments weiter großen Aufklärungsbedarf.

"Es gibt noch immer schwere Vorwürfe, die Frage des Vertrauens bleibt bestehen", sagte der Delegationsleiter, der britische Europaabgeordnete Claude Moraes, am Mittwoch in der US-Hauptstadt. Der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) wies die Argumentation der US-Geheimdienste zurück, dass europäische Staaten und andere Länder ebenfalls spionieren würden: "Man darf nicht seine eigene Sünde mit den Sünden der anderen begründen."

Brok erklärte in der Pressekonferenz, dass NSA-Chef Keith Alexander bei einem Treffen am Dienstag die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deutscher Bürger eingeräumt habe. Dies sei "einseitig" und "ohne Wissen der deutschen Behörden" geschehen, sagte der CDU-Politiker.

Alexander und US-Geheimdienstdirektor James Clapper hatten am Dienstag das Ausspähen von internationalen Spitzenpolitikern verteidigt. Clapper bezeichnete dieses Vorgehen als "üblich" und machte deutlich, dass auch die Europäer Ziele in den USA auskundschaften würden. Die US-Tageszeitung "Washington Post" berichtete unter Berufung auf nicht genannte US-Beamte, dass der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2008 versehentlich eine Liste an die US-Geheimdienste übergeben habe, auf der die Telefonnummern von 300 Menschen mit US-Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz in den USA gestanden hätten.

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Alexander hatte bei der Anhörung im Repräsentantenhaus am Dienstag außerdem Berichte über das Ausspähen der Telefonate von Millionen Bürgern in Frankreich und Spanien durch die NSA als "vollkommen falsch" zurückgewiesen. Vielmehr hätten europäische Geheimdienste diese Daten gesammelt und dann mit der NSA geteilt.

Brok teilte mit, dass der NSA-Chef der EU-Delegation bei dem Treffen Dokumente mit Daten von Spähaktionen gezeigt habe. Offenbar habe es sich tatsächlich um weitergegebene Erkenntnisse deutscher, französischer und anderer europäischer Nachrichtendienste gehandelt. Das Ausspähen von Telefondaten habe in diesem Fall Krisengebiete wie Afghanistan oder Jemen und nicht europäische Bürger betroffen.

Der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) kritisierte das "Schwarze-Peter-Spiel" der Geheimdienste. Es gehe um die einfache Frage, ob die Rechte der europäischen Bürger beachtet würden. Dies gelte für die Geheimdienste auf beiden Seiten des Atlantiks. "Hier lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen", sagte er. Albrecht fügte an, dass die Delegation von den US-Gesprächspartnern nur "sehr vage Ausführungen" und keinerlei Entschuldigung zu hören bekommen habe. "Ich glaube, wir müssen da hart bleiben und auf konkreten gesetzgeberischen Änderungen bestehen."

Die neunköpfige Delegation des Ausschusses für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten im Europaparlament hatte den Besuch in Washington am Montag begonnen. Parallel reisten EU-Abgeordnete aus dem Außenausschuss in die US-Hauptstadt, um Antworten im Spähskandal einzufordern. Am Mittwoch kamen auch der außenpolitische Berater des Bundeskanzleramts, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß ins Weiße Haus, um über die NSA-Affäre zu beraten.

afp

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