Kanzlerin stellt Obama zur Rede

Merkels Handy abgehört? USA bleiben cool

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Angela Merkel und Barack Obama (Archivfoto)

Berlin - Obama hat die Abhörskandale seiner Geheimdienste bisher eher lässig behandelt - und überstanden. Doch jetzt gibt es immer mehr internationalen Druck. Nicht nur Frau Merkel ist irritiert.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) standen zwar nie im Ruf, die allerbesten Freunde zu sein. Nach leichten Startschwierigkeiten entwickelte sich zwischen den beiden Spitzenpolitikern aber ein vertrauensvoller und durch gegenseitigen Respekt geprägter Umgang. Die mutmaßliche Überwachung des Handys der Kanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA könnte nun nicht nur zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin und Washington führen, auch das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und Obama droht dauerhaft Schaden zu nehmen.

Weißes Haus bleibt gelassen

Die Nachricht ließ die Amerikaner kalt, das Weiße Haus reagierte cool. Angela Merkels Handy möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht? Zwar berichten Elitezeitungen wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ über den atemberaubenden Verdacht. Doch die Topnews in den TV-Nachrichten ist das nicht - viel wichtiger ist das Gezerre um die Gesundheitsreform.

Die Reaktion ist nicht untypisch für die lässige Haltung der USA zu den Abgehörskandalen des Geheimdienstes NSA. Seitdem der Whistleblower Edward Snowden im Sommer die Lawine ins Rollen brachte, versuchen Barack Obama und die Regierung die Sache beharrlich runterzuspielen.

Auch am Mittwoch ließ sich das Weiße Haus durch die Vorwürfe aus Berlin nicht durcheinanderbringen. Merkel höchstpersönlich rief beim US-Präsidenten an und beschwerte sich. Doch gerade mal ein gutes Dutzend Zeilen umfasst das Statement, mit dem die Regierung reagierte.

„Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“, suchte Obama die Kanzlerin laut offizieller Mitteilung zu beruhigen.

Zeitgleich ging auch Obamas Sprecher Jay Carney vor die Presse. „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.“

Kaum ein Zufall: Penibel abgestimmt, beinahe wortgleich sind die Formulierungen. Es geht um Gegenwart und Zukunft. „Das Statement spricht nicht an, ob diese Kommunikation in der Vergangenheit abgefangen wurde“, schreibt die „New York Times“. Was passierte wirklich in der Vergangenheit, hatten die US-Schnüffler Merkel im Visier?

Auch auf ausdrückliches Nachfragen, was früher geschehen sei, hielt sich Washington bedeckt. Über das Gesagte hinaus könne man zu spezifische Vorwürfen nichts mitteilen, sagte eine Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates der Nachrichtenagentur dpa.

Die USA scheinen schlichtweg keinen besonderen Drang zu haben, die Deutschen und Europäer über all ihr Tun in Sachen Schnüffeln und Abhören aufzuklären. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen“, sagte Außenminister John Kerry bereits im Sommer. Im Klartext: Ausspähen und Abhören - das machen doch alle.

Kanzlerin stellt Obama zur Rede

Nach allem, was aus der ersten Erklärung von Merkels Sprecher Steffen Seibert zu entnehmen war, schien die Kanzlerin in ihrem Telefonat mit dem Präsidenten am Mittwoch ordentlich Dampf abgelassen zu haben. Die CDU-Politikerin habe klargemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht". Unter befreundeten Regierungen wäre ein derartiges Vorgehen "ein gravierender Vertrauensbruch".

Die ungewohnt scharfe öffentliche Reaktion deute auf Merkels Verärgerung hin, glaubt Steve Szabo, Direktor des Washingtoner Instituts Transatlantic Academy. Dass sie ihre Zurückhaltung aufgebe sei ein Indiz dafür, dass die Kanzlerin "persönlich" getroffen sei. "Ich denke, die Beziehung zwischen ihr und Obama wird beschädigt sein", sagt Szabo.

Merkel hat sich für den US-Präsidenten vor allem in Wirtschaftsfragen zur zentralen Ansprechpartnerin in Europa entwickelt. Vor zwei Jahren hofierte Obama die Kanzlerin im Weißen Haus und verlieh ihr die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung der USA. Als der Präsident Mitte Juni zu seinem ersten Staatsbesuch nach Berlin kam, sahen das nicht wenige als Wahlkampfhilfe für Merkel. Vergessen war die unangenehme Episode aus dem Sommer 2008, als die Kanzlerin den Präsidentschaftskandidaten Obama nicht vor dem Brandenburger Tor reden ließ.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

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Die neue Stufe des Überwachungsskandals sei für Merkel auch politisch ein "Ärgernis", sagt Jack Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns-Hopkins-Universität in Washington. Die Kanzlerin brauche Obama als Partner, um die geplante transatlantische Freihandelszone zu verwirklichen.

Parteien fordern Aufklärung

„Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen. Die USA müssen jetzt umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen.“

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte in Berlin: „Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch.“ Dies müsse „sofort und umfassend aufgeklärt werden“.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Diese Unverschämtheiten der USA müssen endlich unterbunden werden. Die USA ist keine Macht, der die Welt gehört. Ich erwarte jetzt nicht nur Proteste, sondern ernstzunehmenden Widerstand.“

Auch die Grünen kritisierten Merkels bisheriges Agieren angesichts der schon seit Monaten erhobenen Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. „Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich“, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, „Handelsblatt Online“.

Bisher wenige Einzelheiten bekannt

Über die Einzelheiten der Spähvorwürfe ist bislang wenig bekannt. Den Skandal ins Rollen brachte eine Recherche des Nachrichtenmagazins "Spiegel", das in den vergangenen Monaten mehrfach über Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtete. Merkels Mobiltelefon war laut "Spiegel Online" womöglich "über Jahre hinweg" im Visier der NSA. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüften den Angaben zufolge die Vorwürfe - und hielten sie für ausreichend plausibel, um die US-Regierung zu kontaktieren.

Das Dementi des Weißen Hauses ließ viel Raum für Spekulationen. Obamas Sprecher Jay Carney sagte, der Präsident habe der Kanzlerin in dem Telefonat versichert, dass die USA ihre Kommunikation "nicht überwachen und nicht überwachen werden". Ob die NSA früher bei Merkel mitlauschte, blieb damit offen. Außerdem wich Carney der Nachfrage aus, ob die US-Geheimdienste im Rahmen ihrer weitreichenden Spähaktivitäten möglicherweise unabsichtlich Informationen über die Kanzlerin abgefangen hätten.

"Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an", beteuerte Obama Anfang Juli, als das Bild der Datenkrake NSA zunehmend Form annahm. Die Enthüllungen über die systematische Überwachung von Internet- und Telefonverbindungen rund um den Erdball sorgten vor allem in der Bundesrepublik für Empörung. Merkel versprach Aufklärung, schickte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einem wenig ergiebigen Blitzbesuch nach Washington, im August erklärte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Affäre dann für beendet.

"Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", sagte Pofalla damals dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. Da ahnte er wohl nicht, dass offenbar auch die Kommunikation der Regierungsspitze angezapft wurde.

AFP/dpa

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