Überwachungsaffäre

Grünen-Politiker Ströbele im Interview: „Peinlich für das Kanzleramt“

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Berlin. Der Bundesnachrichtendienst überwacht angeblich den Nato-Partner Türkei und hat auch die US-Außenminister Clinton und Kerry belauscht - und das nach der Empörung über die US-Ausspähpraxis. Die Türkei reagierte irritiert, die deutsche Opposition fordert Erklärungen.

Die Debatte um die Ausforschung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt das politische Berlin weiter. Wir sprachen darüber mit Hans-Christian Ströbele (Grüne). Er gehört seit langem der Parlamentarischen Kontrollkommission an, die die Dienste überwachen soll.

Wussten Sie, dass die Türkei ein Aufklärungsziel des Bundesnachrichtendienstes ist? 

Hans-Christian Ströbele: Ganz im Gegenteil. Uns wurde immer gesagt: Wir machen so was nicht, Freunde spioniert man nicht aus. Deshalb der Vorwurf an die NSA und die USA.

Andererseits überrascht es nicht völlig, dass der BND wissen will, was in der Umgebung der Türkei los ist. Schließlich sind das Krisengebiete. 

Ströbele: Natürlich. Es ist auch bekannt, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden Deutschlands und der Türkei deshalb sehr eng miteinander kooperieren. Aber das habe ich mir bisher als normalen Informationsaustausch vorgestellt, nicht so, dass man den Partner ausspioniert.

Zentrales Instrument des BND ist die Satellitenanlage in Bad Aibling. Haben Sie als Kontrolleur einen Einblick, was dort alles gemacht wird? 

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Ströbele: Nein. Wir wissen nur, dass die Aufklärung im Ausland über Bad Aibling läuft. Angeblich wird die Kommunikation von Deutschen dabei automatisch herausgefiltert und nicht ausgewertet. Ich war und bin skeptisch, dass das wirklich geschieht.

Sind die Kontrolleure ahnungslos?

Ströbele: Wir wissen in der Kontrollkommission nur, was die Bundesregierung uns mitteilt. Darauf sind wir völlig angewiesen. Wenn nun Berichte in Medien auftauchen, wie jetzt, dann fragen wir natürlich nach. Aber das ist eigentlich nicht der gesetzlich vorgesehene Ablauf. Die Regierung muss uns von sich aus über Vorgänge von besonderer Bedeutung informieren. Wir haben aus den Erfahrungen mit der Informationspolitik der Regierung beschlossen, eigene Untersuchungsteams aufzustellen, die von sich aus Recherchen anstellen. Sie werden jetzt erst gebildet.

Als Beifang wurden vom BND offenbar auch Gespräche der amerikanischen Außenministerin Clinton und ihres Nachfolgers Kerry aufgezeichnet. Ist die deutsche Verhandlungsposition in der NSA-Affäre durch diese Aktionen geschwächt? 

Ströbele: Ganz eindeutig. Das ist peinlich für das Kanzleramt. Die Bundesregierung kommt gegenüber Washington jetzt in Argumentationsnöte. Die Amerikaner sollen ja bereits gesagt haben: Habt euch nicht so, ihr macht das doch auch.

Angela Merkel hat in der NSA-Affäre gesagt: Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht. Steht Sie nun blamiert da? 

Ströbele: In jedem Fall. Aber letztlich ist entscheidend, wann sie was gewusst hat.

Vielleicht weiß Merkel nicht, was der BND so alles macht? 

Ströbele: Das würde bedeuten, dass die Aufsicht durch das Kanzleramt nicht funktioniert. Dann hätten die Dienste ein völlig unkontrolliertes Eigenleben. Es gibt im Kanzleramt die Aufsicht über den BND und dazu noch den Koordinator und den Minister für die Geheimdienste. Die Bundesregierung muss jetzt unsere Fragen beantworten: Wusste das Kanzleramt von diesen Aktivitäten und seit wann?

Den deutschen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen mit den USA kann man jetzt wohl vergessen, oder? 

Ströbele: Den konnte man schon länger vergessen. Ich habe davon ohnehin nie viel gehalten. Denn wir haben die Erfahrung gemacht, dass die NSA zwar erklären kann, dass sie ein solches Abkommen einhält, in Wirklichkeit wird sie es nicht tun. Und beim BND bin ich mir jetzt auch nicht mehr sicher. Man gewinnt den Eindruck, dass sich hier keiner mehr an Gesetze und das Grundgesetz hält.

Zur Person: Hans-Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele (75) ist in Halle/Saale geboren und hat in Heidelberg und in Berlin Rechts- und Politikwissenschaften studiert. Seit 1969 ist er Rechtsanwalt in Berlin. Von Oktober 2002 bis Oktober 2009 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste. Sein Wahlkreis ist Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg. Ströbele ist seit 1967 verheiratet.

Von Werner Kolhoff

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