Friedrich: Armutsflüchtlinge werden ausgewiesen

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Hans-Peter Friedrich kündigt ein härteres Vorgehen gegen Armutsflüchtlinge an

Berlin - Die Bundesregierung will gegen sogenannte Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien künftig härter vorgehen.

Wer in betrügerischer Absicht einreise, könne ausgewiesen werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. „Was dazukommt, ist, dass wir ihnen eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können.“

Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen nach europäischem Recht erlaubt seien. „Das müssen wir entsprechend auch machen“, sagte Friedrich und kündigte solche Maßnahmen an.

Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien hatten in Brüssel um Vorschläge für mögliche Sanktionen bei Missbrauch von Sozialleistungen gebeten. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über einen Ansturm von Armutsmigranten vor allem aus Rumänien und Bulgarien, die die klammen Kommunalkassen belasteten.

dpa

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