Debattenreiche ARD-Sendung

„Hart aber Fair“-Gast: Dieser Satz im Sondierungspapier kündigt Merkels Rückzug an

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Wolfgang Kubicki und Wolfram Weimer, Chef des Online-Magazins „The European“.

In der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ debattieren die Gäste über die strittigen Punkte des Sondierungspapiers. Ein Gast der Sendung will darin einen Satz entdeckt haben, der Kanzlerin Merkels Rückzug ankündigt.

München - „Erst verhandelt, dann zerredet – wie soll daraus je eine Regierung werden?“ Das Thema bei „hart aber fair“ dürfte den Nerv vieler Menschen im Lande getroffen haben. Wie hitzig die Debatten nach dem vermeintlich erfolgreichen Sondierungsende sind, zeigten auch die Gäste bei Frank Plasberg.

Neben SPD-Vize Malu Dreyer war Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) geladen. FDP-Mann Wolfgang Kubicki, Ferdos Forudastan von der „Süddeutsche Zeitung“ und Wolfram Weimer, Chef des Online-Magazins „The European“, vervollständigten die Runde. Streitpunkte waren die SPD, die Obergrenzen-Debatte und Kanzlerin Angela Merkel.

Die SPD regte zuletzt immer wieder Nachbesserungsbedarf am Sondierungs-Papier an. Malu Dreyer gehört dazu: Die Sondierungen seien zwar „eine gute Grundlage. Aber Sondierungen sind Sondierungen. Und Verhandlungen sind Verhandlungen“. Deshalb sollten in den Verhandlungen Themen wie die Bürgerversicherung noch einmal auf die Agenda kommen.

Altmaier stellte dagegen klar: „Natürlich kann man über Themen reden, die in den Sondierungen keine Rolle gespielt haben. Aber was diskutiert wurde, muss weiter gelten.“ 

Kubicki platzte da der Kragen: „Wurde über die Bürgerversicherung gesprochen oder nicht? Sie müssen aufhören, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Die Menschen haben ein sicheres Gespür dafür, was geht und was nicht geht.“ 

Ist Seehofer der Sondierungs-Sieger? Streit um Obergrenze spaltet Plasbergs Runde

Ein größeres Sondierungs-Missverständnis scheinen auch die Asylabmachungen zu sein. Plasberg fragte: Ist Seehofer der Sondierungs-Sieger oder verkauft er den Erfolg nur besser? Denn künftig soll gelten, dass nur noch zwischen 180.000 und 220.000 Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland auf Asyl hoffen dürfen - und höchstens 1000 Menschen im Monat.

Eine Obergrenze sei das nicht, meinte Dreyer. Publizist Weimer sieht das anders: „Die Obergrenze kommt. Die Zahl ist konkret genannt. Es wundert mich, dass Frau Dreyer das Gegenteil sagt.“

„Das ist Propaganda der CSU“, erwiderte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Das Recht auf Asyl werde nicht beeinträchtigt, sollten es in Zukunft ausnahmsweise 225.000 Asylsuchende werden, sei das mit dieser Vereinbarung auch abgedeckt. „Es ist nicht die bayerische Obergrenze, auch wenn die Bayern so tun“, fügte sie an.

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SZ-Journalistin Ferdos Forudastan forderte die SPD in der Sendung auf, ehrlich zu sein: „Sagen Sie doch, ‚ja, das ist die Trophäe der CSU, da mussten wir nachgeben, um uns zu einigen.‘“ Es mache keinen Sinn, das schön zu reden.

Altmaier erklärte: Das Grundrecht auf Asyl werde nicht verändert. Er gibt Dreyer recht: „Es ist keine starre Obergrenze.“

Angela Merkel und das Haltbarkeitsdatum

Dritter Zoff: Thema Angela Merkel. Kanzleramtschef Altmaier ist überzeugt, dass Angela Merkel auch in den nächsten vier Jahren regieren wird. Das habe sie den Wählern der Union so versprochen. Und: „Sie hat die Unterstützung der meisten Menschen in Deutschland.“

Das wiederum glaubt Kubicki nicht. Er gibt der Kanzlerin gerade noch zwei Jahre: „Dann tritt sie zurück und es gibt Neuwahlen“, wurde er im Einspieler der Sendung zitiert. Alleine stand er damit bei „Hart aber Fair“ nicht da. Weimer​ kann sich das ebenfalls vorstellen. Grund zur Spekulation gibt seiner Meinung nach der letzte Satz im Sondierungspapier: „Darin steht wirklich: In zwei Jahren muss alles noch einmal auf den Prüfstand. Das ist wie bei einem Joghurtbecher das Haltbarkeitsdatum.“ Dafür gibt es Lacher im Studio.

Altmaiers Erklärung: „Das galt eher den Themen als dem Personal.“

Fazit: Eine Sendung mit vielen Debatten, die uns wohl auch noch während der möglichen Koalitionsverhandlungen beschäftigen werden.

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