Regelsatz soll angehoben werden

Hartz-IV-Empfänger: Mehr Geld im neuen Jahr

Berlin - Die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen zum Jahreswechsel acht Euro mehr im Monat bekommen.

Der Regelsatz für Alleinstehende soll dann von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen, ein Plus von gut zwei Prozent. In Regierungskreisen wurden am Samstag entsprechende Informationen der „Bild“-Zeitung bestätigt. Die Anhebung liegt damit über der Preissteigerungsrate von zuletzt 1,5 Prozent.

Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, erhalten sie zum 1. Januar 2015 jeweils 360 Euro, sieben Euro mehr als bisher. Für Kinder bis sechs Jahre gibt es künftig 234 Euro - das sind fünf Euro mehr. Das Kabinett will am 17. September die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Kenntnis nehmen. Später muss noch der Bundesrat zustimmen.

Die Erhöhung liegt aber nicht im Gutdünken der schwarz-roten Koalition, die jährliche Anpassung ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie orientiert sich zu 70 Prozent an der Preissteigerung und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung. Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betonte: „Es handelt sich um einen gesetzlichen Auftrag in direkter Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen.“

Die Linke forderte, die Regelsätze sofort auf 500 Euro zu erhöhen und die Sanktionen sowie die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft abzuschaffen. „Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping.

dpa

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