Hartz IV: Neue Berechnung erst 2017

Der Bedarf der Hartz-IV-Haushalte basiert derzeit noch auf Daten aus dem Jahr 2008.

Zum 1. Januar 2016 erhalten Deutschlands Hartz-IV-Bezieher fünf Euro mehr im Monat, eine Anpassung des Regelsatzes, die auf die Lohn- und Preisentwicklung zurückgeht. Statt 399 Euro bekommt ein Erwachsener dann 404 Euro überwiesen. Zu wenig, hat erst kürzlich die Nationale Armutskonferenz kritisiert, der Sozialverbände und der DGB angehören.

Hinzu kommt, dass die Daten zur Ermittlung des Regelbedarfs aus dem Jahr 2008 stammen. Grundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes. Zwar wurden bereits 2013 neue Daten erhoben, doch die Auswertung braucht viel Zeit. Zumal es anschließend Sonderauswertungen gibt, weil der Sozialhilfe-Regelbedarf sich an den unteren 15 Prozent der Einkommensskala orientiert.

Herauskommen soll das Existenzminimum, das in bescheidenem Umfang eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht, so Reiner Höft-Dzemski vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge im Gespräch mit unserer Zeitung.

Welche Ausgaben als notwendig anerkannt würden, sei eine politische Setzung. So könne man durchaus darüber streiten, ob Ausgaben für Alkohol nicht in gewissem Maße zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben berücksichtigt werden müssten.

Das Bundesarbeitsministerium rechnet nicht vor dem 1. Januar 2017 mit neuen Sätzen auf Basis der EVS. Aussagen zu deren Höhe wären reine Spekulation, sagt Höft-Dzemski. Für den Finanzminister hat eine Erhöhung der Sätze im Übrigen nicht nur höhere Ausgaben zur Folge. Da das Existenzminimum auch ein Element des Steuerfreibetrages ist, der jedem Steuerzahler gewährt wird, steigt dieser ebenso an, und dem Fiskus gehen Einnahmen verloren: In den 90er Jahren habe man ausgerechnet, dass dieser Einnahmeverlust bei den Steuern viel höher gewesen sei als die Ausgaben für die Erhöhung des Regelsatzes.

Der Sozialexperte kritisiert allerdings, dass die Hartz-IVDebatte zu sehr auf den Regelsatz fixiert sei: Zu kurz komme, dass der Staat auch für die Wohn- und Heizkosten der Hartz-IV-Bezieher aufkomme.

Nach einer Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit, die unserer Zeitung vorliegt, mussten Hartz-IV-Haushalte 2014 allerdings aus ihren Regelleistungen rund 620 Millionen Euro zu den Wohnkosten beisteuern (siehe Artikel unten).

Dass viele Betroffene auch Probleme mit der Stromrechnung haben bis hin zur Stromsperre, ist laut Höft-Dzemski ein Überschuldungsproblem, das nicht nur Hartz-IV-Empfänger hätten: „Wenn Sie im Supermarkt einkaufen, müssen Sie gleich bezahlen, beim Strom ist das anders.“ Dass der Regelsatz „auf Kante genäht ist“, steht für Höft-Dzemski gleichwohl fest.

2. Text: Hartz-IV-Haushalte zahlen bei Miete drauf - Kritik der Linken im Bundestag

Berlin. Eigentlich sollen die Jobcenter zur Deckung der Miet- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger aufkommen. Doch in der Praxis sieht die Unterstützung regional sehr unterschiedlich aus. Daten der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass die Sozialhilfeempfänger im Schnitt vier Prozent der Unterkunftskosten aus ihrem Regelsatz bestreiten müssen - das sind 16,50 Euro im Monat. „Praktisch geht das zulasten der Mittel, die eigentlich der Sicherung des Lebensunterhalts dienen sollen“, sagte die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, unserer Zeitung.

Der Regelsatz zur Deckung des Existenzminimums für einen Alleinstehenden liegt ab 1. Januar bei 404 Euro. In Rheinland-Pfalz müssen Betroffene monatlich 23,75 Euro zur Miete beisteuern, unter allen Bundesländern der höchste Anteil. Aufs Jahr gerechnet kommen also 285 Euro zusammen. In Hessen sind es 181 Euro und in Niedersachsen 228 Euro im Jahr. Diese Schwankungen kommen zustande, weil die Kommunen festlegen, welche Miethöhen als angemessen gelten. „Die öffentliche Hand spart offenkundig durch zu niedrige Angemessenheitsgrenzen auf Kosten der Betroffenen“, kritisiert Zimmermann. „Dadurch müssen sich Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel beim Essen oder ihrer Mobilität einschränken, um nicht Mietschulden anzuhäufen und perspektivisch aus der Wohnung zu fliegen.“ Zimmermann forderte die Bundesregierung auf, die Regelungen so auszugestalten, dass die Betroffenen nicht draufzahlen.

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