Fragen & Antworten: Ministerium will besonders strenge Sanktionen gegen unter 25-Jährige abschaffen

Hartz IV auf dem Prüfstand

Die Große Koalition will die Hartz-IV-Regeln vereinfachen. Für Diskussionen sorgt der Vorschlag aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Sanktionen für nicht kooperierende Hartz-IV-Empfänger zu entschärfen. Fragen und Antworten:

? Was ist das für ein Vorschlag vom Arbeitsministerium?

!Es handelt sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung um ein Papier, das die parlamentarische Staatssekretärin von Ministerin Nahles, Anette Kramm (SPD) vergangene Woche Teamleitern von Jobcentern, Richtern und Bundestagsabgeordneten präsentiert hat. Beschlossen ist noch nichts. Das ist Sache zunächst des Bundeskabinetts und dann des Bundestags. Noch in diesem Herbst soll das geschehen.

? Und was steht in diesem Papier drin?

!Dass unnötige Härten gegenüber Hartz-IV-Empfängern vermieden werden sollen. So soll das System von Sanktionen und Strafen vereinfacht werden. Einzelne Sanktionen sollen gelockert werden.

? Welche sollen denn gelockert werden?

!Bislang kann Hartz-IV-Empfängern, wenn sie etwa Termine versäumen oder sich nicht an Meldepflichten halten, der Regelsatz von derzeit 391 Euro für einen Alleinstehenden um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden. Beim ersten Mal zum Beispiel um zehn Prozent, im Wiederholungsfall mehr oder in Ausnahmefällen sogar ganz. Auf Antrag gibt es dann Lebensmittelgutscheine. Künftig sollen die Hartz-IV-Sätze pauschal gemindert werden können, beispielsweise um 50 oder 100 Euro. Die strengeren Sonderregeln für unter 25-Jährige sollen ganz entfallen.

? Warum soll es diese Neuerungen geben?

!Weil die Pauschalisierung von Sanktionen in den Jobcentern enorm viel Arbeit sparen würde. Und was die unter 25-Jährigen betrifft: Weil Verfassungsrechtler schon lange warnen, dass die Unterscheidung von unter und über 25-Jährigen in dieser Frage gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

? Was besagen denn die Sonderregeln für unter 25-Jährige?

!Ihnen kann schon beim ersten schwerwiegenden Verstoß gegen Auflagen das Arbeitslosengeld II, das auch als Hartz IV bekannt ist, komplett gestrichen werden. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann ihnen auch zeitweise das Geld sowohl für Miete als auch für Heizung entzogen werden. Die naheliegende Gefahr, dass Betroffene durch solche Entwicklungen in die Obdachlosigkeit gezwungen werden, ist auch ein Beweggrund der Arbeitsgruppe im Arbeitsministerium, die Sanktionen zu entschärfen.

? Welche Erfahrungen gibt es mit den Sanktionen?

!Laut Süddeutscher Zeitung gibt es hierzu bislang nur wenige wissenschaftliche Erkenntnisse. Laut Papier des Bundesarbeitsministeriums gehe jedoch daraus hervor, dass „sanktionierte Personen sich stärker um eine Beschäftigung bemühen“.

? Welche Rolle spielen hierbei die Jobcenter?

!Manche Mitarbeiter empfinden die Sanktionen laut Arbeitsministerium in Einzelfällen als zu hart. Generell werden die Hartz-IV-Regeln als zu bürokratisch und zu kompliziert bewertet.

? Sind denn die Sanktionen das Hauptproblem?

!Nein. Das liegt eher in der Kompliziertheit der vielen detailliert zu berechnenden Einzelfälle und den daraus massenhaft folgenden Rechtsstreitigkeiten. Laut Bundesagentur für Arbeit wird übrigens nicht am meisten gegen verhängte Sanktionen geklagt, sondern gegen die Anrechnung von vorhandenem Einkommen, vor allem aber gegen die von den Hartz-IV-Empfängern selbst zu tragenden Kostenanteile für ihre Unterkünfte. Diese Leistungen für Miete und Heizung unterscheiden sich von Kommune zu Kommune. KOMMENTAR

Von Tibor Pézsa

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